Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - I-2 U 30/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32746
OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - I-2 U 30/15 (https://dejure.org/2015,32746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2015 - I-2 U 30/15 (https://dejure.org/2015,32746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2015 - I-2 U 30/15 (https://dejure.org/2015,32746)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    Nur der ausschließliche Lizenznehmer eines Patents darf aus eigenem Recht gegen Verletzungen vorgehen

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Zigarettenpapier

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 15; PatG § 139
    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nur der ausschließliche Lizenznehmer eines Patents darf aus eigenem Recht gegen Verletzungen vorgehen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ausschließlicher Lizenzinhaber kann Patentansprüche nur dann selbständig geltend machen, wenn Dritte über keine Lizenzrechte verfügen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15

    Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von

    Die Alleinlizenz wird überwiegend als - zumindest im Grundsatz - ausreichend für die Aktivlegitimation des Lizenznehmers zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Schutzrechtsverletzung angesehen (vgl. - auch zu den Einschränkungen - OLG Düsseldorf, IPRB 2016, 32 = Mitt 2016, 126 juris-Rn. 5 m.w.N.; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. D. Rn. 113); ob die Alleinlizenz auch ausreichend ist, um die o.g. Vermutungsregel zugunsten einer Befugnis des Lizenznehmers zur Unterlizenzierung anzuwenden, ist - soweit ersichtlich - nicht geklärt.
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
    Das Schutzlandprinzip (lex fori protectionis) gilt nicht nur für die Voraussetzungen und Folgen einer Schutzrechtsverletzung, sondern ebenso für die Entstehung, die Rechteinhaberschaft, den Bestand und die Übertragung eines Patents (Senat, Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Urt. v. 24.09.2015 - I-2 U 30/15, BeckRS 2015, 18754; Urt. v. 17.12.2015 - I- 2 U 54/04, BeckRS 2016, 03307; Kühnen, GRUR 2014, 137, 142; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. D Rn. 112).

    Die lex fori protectionis gilt uneingeschränkt auch dann, wenn in demselben Vertragswerk neben dem deutschen Patent noch weitere ausländische Schutzrechte übertragen werden (Senat, Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09; Urt. v. 24.09.2015 - I-2 U 30/15; Urt. v. 17.12.2015 - I- 2 U 54/04; OLG München, GRUR-RR 2006, 130; Kühnen, GRUR 2014, 137, 142).

    Da die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz als dinglicher Rechtsakt im Sinne einer beschränkten Übertragung bzw. Teilrechtsabspaltung vom Mutterrecht zu verstehen ist, ist auf die Einräumung einer solchen Lizenz wie bei einer Vollübertragung zwingend das Schutzlandprinzip anzuwenden (Senat, Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09; Urt. v. 24.09.2015 - I-2 U 30/15; Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. D Rn. 134).

    Ausschließlicher Lizenznehmer ist zwar grundsätzlich nur ein solcher, der das Patent "ausschließlich", d.h. unter Ausschluss jeglicher Dritter benutzen darf (Senat, Urt. v. 24.09.2015 - I-2 U 30/15, BeckRS 2015, 18754; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 121).

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Rauchartikel mit

    Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 24.09.2015 (Az.: I-2 U 30/15) ausgeführt hat, ist ausschließlicher Lizenznehmer nur ein solcher, der das Patent "ausschließlich", d.h. unter Ausschluss jeglicher Dritter benutzen darf.
  • LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 10/16

    Schnellwechseldorn

    Ausschließlicher Lizenznehmer ist derjenige, der das Patent "ausschließlich", das heißt unter Ausschluss jeglicher Dritter benutzen darf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.09.2015, Az.: I-2 U 30/15, Rn. 5), wobei anerkannt ist, dass das eingeräumte Nutzungsrecht in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht oder nach der Art der Nutzung beschränkt sein kann (Ullmann/ Deichfuß, ebd., § 15, Rn. 94).
  • LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 31/16

    Pulverspurenelemente

    Denn eine wirksame ausschließliche Lizenzierung kommt nach Erteilung einfacher Lizenzen nur insoweit in Betracht, wie die ausschließliche Lizenz gegenständlich (z.B. Benutzungsarten, räumlicher Geltungsbereich) über die zuvor beschränkt eingeräumten einfachen Lizenzen hinausreicht (OLG Düsseldorf, Urt .v. 24. September 2015, I-2 U 30/15, zitiert nach juris).
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