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   OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - VI-U (Kart) 2/00   

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https://dejure.org/2003,25903
OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - VI-U (Kart) 2/00 (https://dejure.org/2003,25903)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2003 - VI-U (Kart) 2/00 (https://dejure.org/2003,25903)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - VI-U (Kart) 2/00 (https://dejure.org/2003,25903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • wbs-law.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines das Alleinvertriebsrecht für Fahrzeuge und Fahrzeugteile ausübenden Unternehmens zur Unterlassung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber ihren Vertragshändlern; Zulässigkeit der Verpflichtung eines Vertragshändlers zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 07.12.2011 - 19 U 155/11

    Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten,

    Dies ergibt sich schon daraus, dass in vergleichbaren Händlerverträgen und ihnen zugrunde liegenden Klauselwerken mit dem Begriff "Vergütung" in der Sache ein Aufwendungsersatz gemeint war (so OLG Düsseldorf Urt. v. 25.02.2003 - U Kart 2/00, BeckRS 2007, 01119).

    Nicht kontrollfähig ist lediglich eine unmittelbare Bestimmung der vertraglichen Hauptleistung und des hierfür zu zahlenden Preises, während eine Regelung im Händlervertrag über die Gewährleistung und die Vergütung für eine solche eine Nebenabrede darstellt, die sich nicht in der Vereinbarung eines bestimmten Preises erschöpft, sondern an deren Stelle dispositives Gesetzesrecht treten und die daher nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB kontrolliert werden kann (OLG Düsseldorf Urt. v. 25.02.2003 - U (Kart) 2/00, BeckRS 2007, 01119).

    Mit der überwiegenden Rechtsprechung geht der Senat für die rechtliche Einordnung der Garantiearbeiten des Händlers von einem Auftragsverhältnis aus (BGH GRUR Int 2005, 152, 159; BGH NJW-RR 2005, 1496, 1502; BGH NJW 1994, 1060, 1065; OLG Düsseldorf Urt. v. 25.02.2003, BeckRS 2007, 01119).

  • LG Köln, 21.07.2011 - 86 O 4/11

    Vertragshändler als Beauftragter des Herstellers bei der Durchführung von

    Dagegen geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Vertragshändler gegenüber dem Kunden als Beauftragter des Herstellers handelt (vgl. BGH NJW 1994, 1060 ff., OLG Düsseldorf VI-U (Kart) 2/00, Urteil vom 25.2.2003, zitiert nach juris).
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