Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - I-20 U 2/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8342
OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - I-20 U 2/02 (https://dejure.org/2002,8342)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.06.2002 - I-20 U 2/02 (https://dejure.org/2002,8342)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - I-20 U 2/02 (https://dejure.org/2002,8342)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines Inverkehrbringens eines Arzneimittels ohne Zulassung mit § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei vorausgegangener Verneinung der Zulassungspflicht durch die zum Vollzug des Arzneimittelgesetzes (AMG) zuständige Landesbehörde; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien Arzneimittels

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 15
  • GRUR-RR 2005, 336 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

    Atemtest

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Anschlußberufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 15).
  • LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 12 O 175/10

    Unterlassungsanspruch bei Inverkehrbringen von nicht zugelassenen

    Dann wäre zu prüfen gewesen, ob diese Stellungnahme zu beachten ist (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 15).
  • LG Hamburg, 09.10.2007 - 312 O 666/07

    Wettbewerbwidrige Lebenmittelwerbung: Rechtswidrigkeit trotz Duldung einer

    Indessen ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass ein Verhalten, dass von den zuständigen Behörden als rechtmäßig eingestuft wird, keinen Wettbewerbsverstoß darstellt (vgl. OLG Frankfurt a.M., WRP 1999, 948; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 03, 15, 16).
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