Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - VI-3 Kart 93/13 (V)   

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https://dejure.org/2014,55204
OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - VI-3 Kart 93/13 (V) (https://dejure.org/2014,55204)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.06.2014 - VI-3 Kart 93/13 (V) (https://dejure.org/2014,55204)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - VI-3 Kart 93/13 (V) (https://dejure.org/2014,55204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12

    Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG

    Entsprechend § 133 BGB ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, wie ihn der durch die Erklärung Betroffene einschließlich eines Drittbetroffenen bei verständiger Würdigung verstehen durfte (BVerwGE 60, 223, 228f.; 41, 305, 306; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2014, VI-3 Kart 93/13 (V), S. 10 BA; Beschluss vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08 (V) m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

    Entsprechend § 133 BGB ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, wie ihn der durch die Erklärung Betroffene einschließlich eines Drittbetroffenen bei verständiger Würdigung verstehen durfte (BVerwGE 60, 223, 228f.; 41, 305, 306; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2014, VI-3 Kart 93/13 (V), S. 10 BA; Beschluss vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08 (V) m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - 3 Kart 114/14

    Erteilung einer Netzanbindungszusage für Offshore-Windparks

    Gegen dieses Schreiben legte die Antragstellerin am 10.09.2013 Beschwerde ein, die der Senat am 25.06.2014 zurückgewiesen hat (VI-3 Kart 93/13 (V)).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

    Entsprechend § 133 BGB ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, wie ihn der durch die Erklärung Betroffene einschließlich eines Drittbetroffenen bei verständiger Würdigung verstehen durfte (BVerwGE 60, 223, 228f.; 41, 305, 306; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2014, VI-3 Kart 93/13 (V), S. 10 BA; Beschluss vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08 (V) m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - 3 Kart 67/16

    Regelungscharakter der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 22.04.2016

    Entsprechend § 133 BGB ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, wie ihn der durch die Erklärung Betroffene einschließlich eines Drittbetroffenen bei verständiger Würdigung verstehen durfte (BVerwGE 60, 223, 228f.; 41, 305, 306; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25.06.2014, VI-3 Kart 93/13 (V), Seite 10; Beschluss vom 28.04.2015, VI-3 Kart 369/12 (V), Rn. 88 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

    Entsprechend § 133 BGB ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, wie ihn der durch die Erklärung Betroffene einschließlich eines Drittbetroffenen bei verständiger Würdigung verstehen durfte (BVerwGE 60, 223, 228f.; 41, 305, 306; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2014, VI-3 Kart 93/13 (V), S. 10 BA; Beschluss vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08 (V) m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2016 - 3 Kart 132/15

    Beiladung eines Windparkbetreibers im Verwaltungsverfahren wegen der Bestätigung

    Im Zuge der Änderung der Rechtslage durch das dritte Gesetz zur Neuregelung Energiewirtschaftlicher Vorschriften (BGBl. 2012 I S. 2730) zum 28.12.2012 wurde die der Beiladungspetentin ursprünglich erteilte Netzanschlusszusage zurückgezogen und das Projekt bei dem Leitungsausbau nicht mehr berücksichtigt (vgl. die Verfahren OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2014, VI-3 Kart 93/13 (V), Beschluss vom 26.11.2014, VI-3 Kart 114/14).
  • OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16

    Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung

    Ob sich aus § 17a Abs. 2a Satz 1 EnWG a.F. bereits ein individueller Anspruch auf Erstellung eines Anschlusses ergab (ablehnend etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VI-3 Kart 93/13 (V), dort Rdnr. 26 zit. n. JURIS), bedarf hier keiner Entscheidung.
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