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   OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 322/01   

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https://dejure.org/2001,5088
OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 322/01 (https://dejure.org/2001,5088)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2001 - 4 Ws 322/01 (https://dejure.org/2001,5088)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2001 - 4 Ws 322/01 (https://dejure.org/2001,5088)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung; Anhörung des Untergebrachten durch einen beauftragten Richter; Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung eines Untergebrachten durch die Strafvollstreckungskammer in ihrer Gesamtheit

  • Judicialis

    StGB § 63; ; StPO § 463 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 454 Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 454 Abs. 1 Satz 4; ; StPO § 309 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 1 StVK 51/01
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 322/01

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 191
  • StV 2002, 493
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Koblenz, 16.10.2003 - 1 Ws 735/03

    Unterbringung, Anhörung, beauftragter Richter, Sachverständiger, Verzicht,

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67 e StGB erforderliche mündliche Anhörung des Untergebrachten nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO im Regelfall durch die Strafvollstreckungskammer in ihrer Gesamtheit und nicht nur von einem Kammermitglied als beauftragtem Richter durchzuführen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. April 1982 - 1 Ws 211/82 - und 9. Mai 1984 - 1 Ws 314/84 -, Leitsätze in www.jurisweb.de; s. ausführlich OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, NStZ-RR 2002, 191 = StV 2002, 493 (LS); NJW 2002, 3963 = OLGSt StPO § 358 Nr. 2; OLG Rostock NStZ 2002, 109; OLG Karlsruhe MDR 1983, 363; einschränkend OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 29; a.A. Hans.OLG Hamburg NStZ 2003, 389; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschluss vom 15. März 2001 - 2 Ws 66/01 - in www.jurisweb.de = OLGSt StPO 454 Nr. 15).

    Dass der Gesetzgeber gerade für derartige Überprüfungsentscheidungen die Besetzung der Strafvollstreckungskammer mit drei Berufsrichtern angeordnet hat, beruht auf der von ihm für diese Fälle angenommenen besonderen Schwierigkeit (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191), die auch konkret für den hier vorliegenden Fall gilt.

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2002 - 4 Ws 222/02

    Bindung der Strafvollstreckungskammer an Aufhebung und Zurückverweisung; Anhörung

    Auf die von der Strafvollstreckungskammer herangezogene Entscheidung des 2. Strafsenats des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 15. März 2001 - 2 Ws 66/01 -, JMBlNW 2001, 216ff) ist der Senat bereits mit dem - der Strafvollstreckungskammer bekannten - Beschluss vom 25. Juli 2001 - 4 Ws 322/01 - (NStZ-RR 2002, 191) eingegangen.
  • OLG Nürnberg, 31.01.2013 - 2 Ws 17/13

    Entscheidung über die bedingte Entlassung aus der Unterbringung in einem

    Aufgrund des möglichen Anscheins, er verscherze sich durch sein Beharren auf die Anhörung durch die gesamte Kammer deren Wohlwollen, besteht die Gefahr, dass der Verurteilte in seiner Entscheidung und späteren Äußerung dem Gericht gegenüber nicht mehr frei und unbefangen ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191; Senatsbeschluss vom 8.3.2012, 2 Ws 73/12 - unveröffentlicht).
  • OLG Naumburg, 15.01.2010 - 1 Ws 9/10

    Aussetzung einer Unterbringung: Gerichtsbesetzung bei der Anhörung des

    Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Betroffene nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll (BGH NJW 1979, 116; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO).
  • OLG Hamm, 05.05.2017 - 3 Ws 205/17

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Anhörung; Untergebrachter;

    Ähnliches würde im Übrigen auch bei vorheriger Mitteilung der Besetzung und eingeholtem Einverständnis gelten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 4 Ws 322/01 -, NStZ-RR 2002, 191).
  • OLG Naumburg, 15.01.2010 - 1 Ws 812/09

    Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem

    Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Betroffene nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll (BGH NJW 1979, 116; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO).
  • OLG Rostock, 25.08.2004 - I Ws 278/04

    Einweisung in eine Abteilung für forensische Psychiatrie aufgrund eines

    Insoweit teilt der Senat nicht die Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2002, 191), wonach ein von der Strafvollstreckungskammer herbeigeführter Verzicht des Untergebrachten auf die Anhörung vor der gesamten Kammer für diese stets unbeachtlich ist.
  • OLG Naumburg, 04.02.2010 - 1 Ws 61/10
    Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Verurteilte nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll ( BGH NJW 1979, 116 [BGH 13.09.1978 - StB 187/78] ; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch , BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO ).
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