Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - I-2 U 52/04   

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https://dejure.org/2005,4122
OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - I-2 U 52/04 (https://dejure.org/2005,4122)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.2005 - I-2 U 52/04 (https://dejure.org/2005,4122)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. August 2005 - I-2 U 52/04 (https://dejure.org/2005,4122)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Drehschwingungstilger (Arbeitnehmererf.)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Behandlung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen zwischen mehreren Inhabern eines Patentes [Arbeitgeber und Arbeitnehmer] und zur Anschlussberufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Patent für eine Gummimischung für dynamisch und thermisch hochbeanspruchte Bauteile; Anspruch auf Miterfinderausgleich; Ausgleichsansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Klageerweiterung im Rahmen der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 118
  • NZA-RR 2006, 205
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine

    Die Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite kann auch stillschweigend in der Weise erfolgen, dass ein Kläger neben seinem im Übrigen unveränderten Klagebegehren einen weiteren Antrag stellt (vgl. BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke; GRUR 2012, 954 Rn. 25 - Europa-Apotheke Budapest; NJW 2015, 1608 Rn. 15; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 118, 120 - Drehschwingungstilger; GRUR 2015, 299 Rn. 41 - Kupplungsvorrichtung; GRUR 2018, 1037 Rn. 113 - Flammpunktprüfungsvorrichtung).
  • OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03

    Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von

    Der Antrag muss erkennen lassen, dass mehr als nur die Zurückweisung der gegnerischen Berufung erstrebt wird (vgl. Musielak-Ball, ZPO, 5. Aufl., § 524 Rdnr. 10; vgl. auch BGHZ 4, 229, 234 und BGH MDR 1978, 398 sowie OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 285 - 288).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache

    Denn der Rechtsmittelgegner muss sein Anschlussrechtsmittel nicht ausdrücklich als solches bezeichnen (BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 16; GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke; GRUR 2015, 1108 Rn. 27 - Grenn-IT; Senat, GRUR-RR 2006, 118, 120; OLG Düsseldorf, [15. ZS] GRUR-RR 2017, 249 Rn. 24); der Anschluss kann auch konkludent erfolgen.

    Eine Anschließung kann unter der Bedingung erfolgen, dass der in erster Linie gestellte Antrag auf Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels ohne Erfolg bleibt (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 874, 875 f.; DtZ 1997, 229, 230 f.; Senat, GRUR-RR 2006, 118, 120; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 524 Rn. 17; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 524 Rn. 12; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 524 Rn. 28 BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 25. Edition, § 524 Rn. 11).

  • LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14

    Automatisierte Flammpunktprüfung

    Denn in dem Fall, in dem eine Diensterfindung durch mehrere Arbeitnehmer geschaffen worden ist, hat der Arbeitgeber, sofern er die Rechte an der Erfindung an sich ziehen will, die Inanspruchnahme derselben gegenüber jedem Miterfinder zu erklären (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.08.2005, Az.: 2 U 52/04, S. 8, zitiert nach BeckRS 2006, 01043).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 283/10

    Panikschloss

    bb) Soweit die Beklagte zu 1) einwendet, dass zwischen ihr und dem Kläger jeweils Bruchteilsgemeinschaften bestünden, weshalb sie dem Kläger nicht zum Ausgleich von Gebrauchsvorteilen durch die Benutzung der Erfindung verpflichtet sei (vgl. BGH, GRUR 2005, 663 f - Gummielastische Ae und OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 118 - Drehschwingunsgtilger), verfängt dies nicht.
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