Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• psychiatrie-verlag.de

  Erledigung der in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogenen Sicherungsverwahrung (»Altfall«)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen des § 67a Abs. 2 S. 1 StGB

• rechtsportal.de

  Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen des § 67a Abs. 2 S. 1 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen des § 67a Abs. 2 S. 1 StGB

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  OLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 17.08.2010 - 52 StVK 40/10
• OLG Düsseldorf, 25.10.2010 - III-1 Ws 256/10

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 09.02.2011 - 5 StR 471/10

  Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Überweisung in den Vollzug einer …

  Im Blick auf entgegenstehende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, die Art. 7 MRK entweder generell nicht als anderweitige Regelung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB ansehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 Ws 256/10) oder die Fortdauer der Unterbringung jedenfalls bei deren Vollzug im psychiatrischen Krankenhaus nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK als gerechtfertigt ansehen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. August 2010 - Ws 220/10, sowie - nur bei Vorliegen eines in §§ 20, 21 StGB bezeichneten Defekts - Beschluss vom 21. Dezember 2010 - Ws 290/10), hat es die Sache gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …

  Eine negative Prognose ist dann gerechtfertigt, wenn konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte für eine - entgegen der gesetzlichen Regelvermutung - fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten vorliegen (…BVerfG, a. a. O., Rz. 106;… KG, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - III-1 Ws 256/10 -, juris Rz. 34).
• OLG Koblenz, 22.10.2018 - 1 W 465/18

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine …

  Die Frage ob dieser Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 Bindungswirkung mit der Folge zukommt, dass in Altfällen nach Ablauf der Höchstfrist von 10 Jahren die Sicherungsverwahrung stets für erledigt zu erklären ist - wie der Antragsteller meint -, wurde von den Oberlandesgerichten zunächst unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2010 - 1 Ws 256/10 = BeckRS 2010, 27837).
• KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16

  Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit mehr als zehn …

  Eine negative Prognose ist dann gerechtfertigt, wenn konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte für eine - entgegen der gesetzlichen Regelvermutung - fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten vorliegen (vgl. [jeweils zur Sicherungsverwahrung] BVerfG…, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - juris Rdn. 106 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - III-1 Ws 256/10 - juris Rdn. 34;… Senat a.a.O. m.w.N.).