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   OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - I-1 U 36/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 28.10.2015 - 1 U 73/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Parteianhörung und Parteivernehmung als

    Darin liegt ein Verfahrensfehler, weil die Parteianhörung kein Beweismittel i.S.d. Zivilprozessordnung darstellt und allein darauf eine Verurteilung bei Bestreiten durch die Beklagte nicht gestützt werden kann (BGH Urteil vom 16.10.1987 - V ZR 170/86 - [z.B. NJW-RR 1988, 394; hier: zitiert nach juris; Senat Urteil vom 21.9.2015 - 1 U 36/15 - zur Problematik: Eschelbach/Geipel, Parteianhörung - Die Verwertung im Rahmen der Beweiswürdigung; § 141 vs. § 286 ZPO; MDR 2012, 198ff).

    Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall die Anordnung einer förmlichen Parteivernehmung nicht in Betracht (dazu Senat Urteile vom 20.3.2014 - 1 U 23/13 - und 21.9.2015 - 1 U 36/15 -).

  • BGH, 28.09.2017 - III ZR 93/17  
    Der Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt zur Wahrung seiner Rechte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 1 U 36/15 - beizuordnen, wird abgelehnt.
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