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   OLG Düsseldorf, 26.03.2001 - 3 Wx 88/01   

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https://dejure.org/2001,1212
OLG Düsseldorf, 26.03.2001 - 3 Wx 88/01 (https://dejure.org/2001,1212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2001 - 3 Wx 88/01 (https://dejure.org/2001,1212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. März 2001 - 3 Wx 88/01 (https://dejure.org/2001,1212)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 4a; EGV Art. 48 (ex Art. 52, 58)
    Keine Sitzverlegung ins EU-Ausland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlegung des Gesellschaftssitzes innerhalb der Europäischen Union (EU); Geschäftssitzverlegung in die Niederlande; Richtlinie zur Verlegung des Gesellschaftssitzes; Eintrag im Handelsregister; Haartransplantationen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Eintragung der Sitzverlegung einer deutschen GmbH in die Niederlande

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sitzverlegung einer Gesellschaft ins EU-Ausland ist nach geltendem nationalen Recht nicht eintragungsfähig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Sitzverlegung einer GmbH ins Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlegung des GmbH-Sitzes in die Niederlande - keine Eintragungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG § 4a; EGV Art. 48 (ex Art. 52, 58)
    Keine Sitzverlegung ins EU-Ausland

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 4a, 11, 35a; HGB §§ 13d ff.; EUV Art. 43, 48
    Keine Eintragung der Sitzverlegung einer deutschen GmbH in die Niederlande

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2184
  • ZIP 2001, 790
  • FGPrax 2001, 127
  • WM 2002, 1008
  • BB 2001, 463
  • BB 2001, 901
  • DB 2001, 1026
  • NZG 2001, 506
  • NZG 2001, 610 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

    Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes

    38 d) Mangels rechtlicher Grundlage hierfür ist damit eine identitätswahrende grenzüberschreitende Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland unter gleichzeitigem entsprechendem Statutenwechsel nicht möglich [vgl. zum umgekehrten Fall einer identitätswahrenden Auswanderung (Sitzverlegung ins Ausland) einer deutschen GmbH: OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2001 - 15 W 390/00, NJW 2001, 2183; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2001 - 3 Wx 88/01, NJW 2001, 2184; BayObLG, Beschluss vom 11.02.2004 - 3Z BR 175/03, NJW-RR 2004, 836; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 6 Wx 4/04, GmbHR 2005, 484; OLG München, Beschluss vom 04.10.2007 - 31 Wx 36/07, GmbHR 2007, 1273].
  • OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04

    Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU

    Nach gegenwärtigem Recht ist eine Verlegung von Satzungs- und Verwaltungssitz einer in Deutschland errichteten GmbH in das Ausland - auch wenn es um den Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat der EU geht - nicht möglich und deshalb die Registereintragung der Sitzverlegung abzulehnen (vgl. BayObLG, NJW-RR 2004 a.a.O.; OLG Hamm, NJW 2001 a.a.O.; OLG Düsseldorf, NJW 2001, 2184 f; OLG Hamm, NJW-RR 1998 a.a.O.; BayObLG, NJW-RR 1993, a.a.O.; Staudinger/Großfeld a.a.O. Rn. 652, 655; MünchKomm/Kindler a.a.O. Rn. 399, 400; Lutter/Hommelhoff a.a.O. Rn. 20, 22; Michalski/Leible a.a.O. Rn. 133, 134; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 4 a Rn. 10; Triebel/von Hase, BB 2003, 2409, 2414).
  • LG Berlin, 22.02.2005 - 102 T 1/05

    Keine Sitzverlegung einer deutschen Gesellschaft in Ausland (Wegzug) möglich -

    Das Niederlassungsrecht aus Art. 43, 48 EGV gebietet insoweit nicht, dass EU-Staaten ihren Gesellschaften die Verlegung des Satzungssitzes in das EU-Ausland bei Beibehaltung der Rechtsform ermöglichen (OLG Düsseldorf, WM 2002, 1008; BayObLG GmbHR 2004, 490 = DB 2004, 699 = ZIP 2004, 806).
  • LG Stuttgart, 29.12.2000 - 5 KfH O 148/00
    Entsprechend dem bilanziellen Verrechnungsverbot nach § 246 Abs. 2 HGB, das eine Verrechnung von Kosten auf der Aktivseite mit solchen auf der Passivseite verbietet und ebenso eine Verrechnung von Aufwendungen und Erträgen in der Gewinn- und Verlustrechnung 6) sowie dem Gebot der getrennten Bewer[DB 2001 S. 1026]tung in § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB ist eine Kompensation verschiedener Bilanzposten bei der Prüfung der Tatbestände einer Über- oder Unterbewertung unzulässig 7) .
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