Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - I-15 U 2/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,23510
OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - I-15 U 2/17 (https://dejure.org/2018,23510)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.07.2018 - I-15 U 2/17 (https://dejure.org/2018,23510)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - I-15 U 2/17 (https://dejure.org/2018,23510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1037



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung

    Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, NJW 2008, 1953; NJW 2009, 1870; offengelassen BGH, NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 1037, 1042 - Flammpunktprüfverfahren).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine

    Die Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite kann auch stillschweigend in der Weise erfolgen, dass ein Kläger neben seinem im Übrigen unveränderten Klagebegehren einen weiteren Antrag stellt (vgl. BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke; GRUR 2012, 954 Rn. 25 - Europa-Apotheke Budapest; NJW 2015, 1608 Rn. 15; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 118, 120 - Drehschwingungstilger; GRUR 2015, 299 Rn. 41 - Kupplungsvorrichtung; GRUR 2018, 1037 Rn. 113 - Flammpunktprüfungsvorrichtung).
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