Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - I-6 U 32/13   

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https://dejure.org/2013,41534
OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - I-6 U 32/13 (https://dejure.org/2013,41534)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2013 - I-6 U 32/13 (https://dejure.org/2013,41534)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. September 2013 - I-6 U 32/13 (https://dejure.org/2013,41534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung eines Kreditantrags innerhalb eines eröffneten Gestaltungsrahmens in den AGB einer Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung eines Kreditantrags innerhalb eines eröffneten Gestaltungsrahmens in den AGB einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Bankkunden erhalten Bearbeitungsgebühren zurück

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Targobank unterliegt doppelt in Sachen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankkunden erhalten Bearbeitungsgebühren zurück

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Es reicht vielmehr aus, dass die kreditgebende Bank regelmäßig Bearbeitungsentgelte verlangt, sie diese beim Vertragsschluss einseitig vorgibt und nicht ernsthaft zur Disposition stellt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 31 f.; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Eine Ungleichbehandlung ausländischer und deutscher Kreditinstitute als zwingendem Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Inländerdiskriminierung liegt deshalb nicht vor (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 51).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Eine Ungleichbehandlung ausländischer und deutscher Kreditinstitute als zwingendem Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Inländerdiskriminierung liegt deshalb nicht vor (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 51).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Ausreichend ist vielmehr, dass die kreditgebende Bank regelmäßig Bearbeitungsentgelte verlangt, diese beim Vertragsschluss einseitig vorgibt und nicht ernsthaft zur Disposition stellt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 31 f.; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15

    Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen

    Dies ist schon dann der Fall, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGH, Urt. v.03. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184 ff.; Senat, Urt. v. 26.09.2013 - I-6 U 32/13, juris Tz. 28).

    Die von der Beklagten gewählte Darstellung in den Vorvertraglichen Informationen, nach welcher beim Individual-Kredit ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" regelmäßig verlangt wird, unterscheidet sich nach alledem zumindest strukturell nicht wesentlich von den Formulierungen zu den Bearbeitungsgebühr-Klauseln, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) sowie des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10), vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) und vom 27.11.2014 (I-6 U 75/14) zugrunde lagen.

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14

    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei

    Dies gelte insbesondere auch für die bisherige Rechtsprechung der Kammer, beispielsweise im Urteil vom 20.02.2013, Az. 23 O 432/11 (bestätigt durch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.2013, Az. I-6 U 32/13) sowie die Ausführungen in dem vom Kläger vorgelegten Aufsatz (Schmieder, WM 2012, 2358), der sich vorrangig auf die Entscheidung des OLG Dresden vom 29.09.2011 (WM 2011, 2320) beziehe.

    Die von der Beklagten gewählte Formulierung, wonach eine "Bearbeitungsgebühr von ...%" verlangt werden kann, unterscheidet sich lediglich in ihrer Darstellung, nicht aber in der Sache von den Formulierungen, welche den Entscheidungen des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10/zitiert nach juris) und vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) zugrunde lagen.

    Hiervon ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.02.2011 (I-6 U 162/10) und vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) ausgegangen.

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof auch die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen zwischenzeitlich entschieden und die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm vom 17.09.2012 (I-31 U 60/12), dem sich der Senat in seiner am 26.09.2013 verkündeten Entscheidung (I-6 U 32/13) angeschlossen hat, mit Urteil vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12) zurückgewiesen hat.

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines

    Eine Vertragsbedingung in diesem Sinne liegt schon dann vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGH, Urt. v. 03.07.1996, VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184 ff.; Senat, Urt. v. 26.09.2013, I-6 U 32/13, juris Rz. 28; Urt. v. 28.04.2016, I-6 U 152/15, juris Rz. 40).
  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

    Eine Vertragsbedingung in diesem Sinne liegt schon dann vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGH, Urteil vom 03.07.1996 - VIII ZR 221/95; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013, I-6 U 32/13, Rn. 28, juris).

    Bereits können individuelle Faktoren der Berechnung des Individualbeitrags keine Relevanz für den vorliegenden Fall entfalten, da solche wegen des abstrakten Charakters des Verbandsklageverfahrens nach § 1 UklaG irrelevant sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013, I-6 U 32/13 Rz. 31, juris).

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14

    Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter

    Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für gegenüber den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (Senat, Urt. v. 27.11.2014, I-6 U 75/14, juris Rz. 31; Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10, UA 6; Urt. v. 26.09.2013, I-6 U 32/13 UA 12).

    Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für gegenüber den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (Senat, Urt. v. 27.11.2014, I-6 U 75/14, juris Rz. 31; Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10, UA 6; Urt. v. 26.09.2013, I-6 U 32/13 UA 12).

  • LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13

    Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines

    Insoweit ist die Bearbeitungsgebühr - anders als in den zu dieser Thematik veröffentlichten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10 - BeckRS 2011, 08607; Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12 - zit. nach www.nrwe.de ; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10 - zit. nach www.nrwe.de ; Urt. v. 26.09.2013 - 6 U 32/13 - BeckRS 2014, 02178; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10 - BeckRS 2011, 10434; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11 - BeckRS 2012, 09048; OLG Dresden, Urt. v. 02.12.2010 - 8 U 1461/10 - BeckRS 2011, 13603; Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11 - BeckRS 2011, 28304; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11 - BeckRS 2012, 09580; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10 - BeckRS 2011, 20832; OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10 - BKR 2010, 436) - nicht abstrakt in einem Preis- oder Leistungsverzeichnis benannt, sondern konkret berechnet.
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