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   OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - I-2 U 23/19   

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https://dejure.org/2019,43112
OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - I-2 U 23/19 (https://dejure.org/2019,43112)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2019 - I-2 U 23/19 (https://dejure.org/2019,43112)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. September 2019 - I-2 U 23/19 (https://dejure.org/2019,43112)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur Wärmedämmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Reifensofortverkauf

    Alleine der Umstand, dass ein Wettbewerbsverein nicht auch gegen eines seiner Mitglieder wegen eines gleichen Wettbewerbsverstoßes vorgeht, gibt keinen hinreichenden Anhalt für die Annahme, das beherrschende Motiv sei sachfremd (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 2 U 23/19).
  • LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19

    Wärmedämmung 4

    Die gegen dieses Urteil seitens der Beklagten eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg, da das Oberlandgericht die Berufung mit Urteil vom 26. September 2019 (Az. I-2 U 23/19; vgl. Anlage (N)K14) zurückgewiesen hat.

    Bei der Erschließung des Sinngehalts des Anspruchs darf - wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf im vorausgegangenen Verfügungsverfahren betreffend das EP"XXX bereits ausgeführt hat - nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich beim Anspruch 1 des Klagepatents um einen Vorrichtungs- und nicht um einen Verfahrensanspruch handelt (Urt. v. 26. September 2019, I-2 U 23/19, S. 5, letzter Absatz).

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