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   OLG Düsseldorf, 26.10.1999 - 21 U 48/99   

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https://dejure.org/1999,3413
OLG Düsseldorf, 26.10.1999 - 21 U 48/99 (https://dejure.org/1999,3413)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.1999 - 21 U 48/99 (https://dejure.org/1999,3413)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 21 U 48/99 (https://dejure.org/1999,3413)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Teppichkauf in der Türkei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGBGB Art. 28; HWiG
    Anwendbarkeit deutschen Rechts und des HWiG auf den Kauf eines Teppichs in der Türkei

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 1 O 374/98
  • OLG Düsseldorf, 26.10.1999 - 21 U 48/99

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 575
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 12/07

    Anwendbarkeit türkischen Rechts: Während einer Türkeireise geschlossener

    Deutsches Recht ist auch nicht über Art. 34 EGBGB anwendbar, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Regelung des Art. 29 EGBGB lückenhaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.1999, Aktenzeichen 21 U 48/99).
  • OLG Köln, 15.10.2013 - 3 U 209/12

    Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines

    Insoweit ist deutsches Recht anzuwenden, weil die Vorschriften über die Prozesszinsen - unabhängig vom gewählten Vertragsstatut - für alle Inlandsprozesse maßgeblich sind (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.05.2007 - 9 U 12/07 = NJW-RR 2007, 1357; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.1999 - 21 U 48/99 = MDR 2000, 575).
  • OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
    a) Dieses ist kraft Gesetzes anwendbar, da die Vertragspartner jeweils in Vertragsstaaten des CISG ansässig sind (vgl. für Niederlande: Bekanntmachung vom 11.04.1991 [BGBl. II S. 675]) und die Vertragsverhältnisse gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB angesichts des in Sachsen befindlichen Sitzes der Beklagten, der ab deren Werk erfolgenden Abholung durch die Klägerin bzw. die Zedentin und der in deutscher Währung erfolgten Preisabsprachen deutschem Recht unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2000, 575 f.; für frühere Rechtslage: BGH NJW 1987, 1141 f.).
  • AG Meldorf, 15.05.2017 - 90 C 1072/16

    Verkehrsunfall Großbritannien - Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach englischem

    Aus der Sicht des Gericht ist hinsichtlich der Prozesszinsen das deutsche Recht anzuwenden, da der Anknüpfungspunkt für die Zinsen ab Rechtshängigkeit das Prozessrechtsverhältnis darstellt und der Zweck der Vorschriften - die eine pauschalisierte und eine verschuldensunabhängige Verzinsung von Geldforderungen ab dem Zeitpunkt der prozessualen Geltendmachung gewährleisten sollen - am ehesten entspricht (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2007 - 9 U 12/07, NJW-RR 2007, S. 1357; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.1999 - 21 U 48/99 - juris; grundlegend hierzu Prell, Der Anspruch auf Prozesszinsen nach deutschem Recht bei Vorliegen eines ausländischen Vertragsstatuts, JR 2012, S. 179 bis 182).
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