Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03   

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https://dejure.org/2005,30189
OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03 (https://dejure.org/2005,30189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2005 - VI 13/03 (https://dejure.org/2005,30189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VI 13/03 (https://dejure.org/2005,30189)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 16.03.2011 - 23 K 2685/10

    Aufenthaltsbeschränkung eines Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde bei

    Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem gegen den Kläger und weitere Angeklagte gerichteten Strafverfahren (- III-VI 13/03 - 2 STE 9/03-3 GBA Karlsruhe) flog der Kläger am 7. September 2001 gemeinsam mit einem später ebenfalls rechtskräftig verurteilten ehemaligen Mitangeklagten nach Teheran.

    vom 26. Oktober 2005 - III-VI 13/03 - (2 STE 9/03-3 GBA Karlsruhe), rechtskräftig seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16. Januar 2007 (- III StR 251/06 -), wurde der Kläger wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

    vom 26. Oktober 2005 - III-VI 13/03 - (2 STE 9/03-3 GBA Karlsruhe) verwiesen.

    - III-VI 13/03 - (2 StE 9/03-3 GBA Karlsruhe) vom 26. Oktober 2005 und die EG-Verordnung Nr. 1102/2009 der Kommission vom 16. November 2009 zur 116. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen.

    - III-VI 13/03 - 2 StE 9/03-3 GBA Karlsruhe vom 26. Oktober 2005 und die Beschlüsse des Oberlandesgerichts E1.

    - III-VI 13/03 - (2 StE 9/03-3 GBA Karlsruhe) vom 26. Oktober 2005, in dem rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Kläger ein führendes Mitglied der deutschen Zelle der terroristischen Vereinigung B1.

  • VG Düsseldorf, 04.03.2009 - 11 K 4716/07

    Folter unmenschlich erniedrigend Terror Islam Zusicherung diplomatisch

    Im "Al-Tawhid"-Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: III - VI 13/03), in dem es unter anderem um die Planungen einer Zelle dieser islamistischen Gruppierung zu Sprengstoffanschlägen in E und C ging, sagte der Kläger als Zeuge aus.

    Im Strafbefehl wird ausgeführt, dass der Kläger im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren III-VI 13/03 zu einer Reise vernommen worden sei, die er gemeinsam mit vier weiteren Personen im Dezember 1999 angetreten habe und die ihn letztlich in ein militärisches Ausbildungslager der Al-Qaida nach Afghanistan geführt habe, und dass er insoweit bewusst wahrheitswidrig angegeben habe, Ende 1999/Anfang 2000 nicht mit dem Zeugen B in Afghanistan gewesen zu sein.

  • VG Düsseldorf, 16.01.2009 - 21 K 3263/07

    Flüchtlingsschutz Abschiebungsschutz Mitgliedschaft terroristische Vereinigung Al

    Durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2005 - III-VI 13/03 - (2 STE 9/03-3 GBA Karlsruhe), rechtskräftig seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16. Januar 2007 (- III StR 251/06 -), wurde der Kläger wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Al Tawhid) in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 21 K 2199/06.A, der in das Verfahren eingeführten Auskünfte und Erkenntnisse, der den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde sowie das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. Oktober 2005 III-VI 13/03 - (2 STE 9/03-3 GBA Karlsruhe) und den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 9. November 2007 - III-VI 08/07 - Bezug genommen.

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2005 - III-VI 13/03 -.

  • VG Gelsenkirchen, 24.03.2011 - 8 K 1859/10

    Terrorismus, al Kaida, Titelerteilungsverbot

    Dies ergebe sich aus den Feststellungen im sogenannten Al-Tawhid-Prozess - vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen III-VI 13/03), dessen Gegenstand Planungen einer deutschen Zelle der islamistischen Gruppierung zu Sprengstoffanschlägen in Düsseldorf und Berlin gewesen seien.
  • VG Arnsberg, 16.11.2010 - 4 K 2590/08

    Abschiebung eines in Deutschland geborenen jordanischen Staatsangehöriger

    Nach umfänglicher Beweisaufnahme verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Kläger durch Urteil vom 26. Oktober 2005 - III-VI 13/03 - wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen sowie mit versuchter Bestimmung einer anderen Person zum ungenehmigten Erwerb und Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen - Handgranaten - zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren; die drei weiteren Angeklagten wurden ebenfalls zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
  • VG Köln, 23.07.2010 - 12 L 602/10

    Beschränkung des Aufenthalts eines aus der Haft entlassenen und

    a) Der Antragsteller ist aufgrund des in § 54a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht genannten Ausweisungsgrundes des § 53 Nr. 1 AufenthG ausgewiesen worden, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf ihn mit - inzwischen rechtskräftigem - Urteil vom 26. Oktober 2005 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen verurteilt hatte (III-VI 13/03).
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