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   OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - I-24 U 97/10   

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https://dejure.org/2010,15444
OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - I-24 U 97/10 (https://dejure.org/2010,15444)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2010 - I-24 U 97/10 (https://dejure.org/2010,15444)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - I-24 U 97/10 (https://dejure.org/2010,15444)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übergang von Ansprüchen auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld auf den Leistungserbringer führen nicht zu einem Untergang der Ansprüche des hilfeleistenden Dritten gegen die Erben ; Schicksal der Ansprüche des hilfeleistenden Dritten gegen die Erben nach ...

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 3 O 465/09
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - I-24 U 97/10

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1009
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 03.02.2014 - 21 W 1/14

    Haftung der Erben für Heimkosten

    Die vorherige Inanspruchnahme der Sozialhilfeträger sei gemäß einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.10.2010 - 24 U 97/10) nicht erforderlich, so dass auch der Ausgang des entsprechenden Verfahrens nicht abzuwarten sei.

    Das Landgericht hat sich hierzu der Auffassung der von ihm zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.10.2010 - I-24 U 97/10 - (FamRZ 2011, 1009) angeschlossen, wonach die Regelung des § 19 Abs. 6 SGB XII keinerlei Einfluss auf die Erbenhaftung hat.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2014 - L 20 SO 465/13

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten

    Sofern das zuständige Landgericht Aachen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010 - I-24 U 97/10, und mit OLG Köln, a.a.O. unter Hinweis auf § 241 Abs. 2 BGB) eine - tatsächlich unterbliebene - vorrangige Inanspruchnahme des Beklagten durch den Heimträger für verpflichtend halten sollte, können die sich dann zu beurteilenden sozialrechtlichen (Vor-)Fragen durch das Landgericht geklärt werden.
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