Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - I-24 U 97/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang von Ansprüchen auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld auf den Leistungserbringer führen nicht zu einem Untergang der Ansprüche des hilfeleistenden Dritten gegen die Erben ; Schicksal der Ansprüche des hilfeleistenden Dritten gegen die Erben nach Übergang von Ansprüchen auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld auf den Leistungserbringer oder Pflegenden; Verhältnis der Erbenhaftung zu dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 3 O 465/09
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - I-24 U 97/10

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1009



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 03.02.2014 - 21 W 1/14

    Haftung der Erben für Heimkosten

    Die vorherige Inanspruchnahme der Sozialhilfeträger sei gemäß einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.10.2010 - 24 U 97/10) nicht erforderlich, so dass auch der Ausgang des entsprechenden Verfahrens nicht abzuwarten sei.

    Das Landgericht hat sich hierzu der Auffassung der von ihm zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.10.2010 - I-24 U 97/10 - (FamRZ 2011, 1009) angeschlossen, wonach die Regelung des § 19 Abs. 6 SGB XII keinerlei Einfluss auf die Erbenhaftung hat.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2014 - L 20 SO 465/13

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten

    Sofern das zuständige Landgericht Aachen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2010 - I-24 U 97/10, und mit OLG Köln, a.a.O. unter Hinweis auf § 241 Abs. 2 BGB) eine - tatsächlich unterbliebene - vorrangige Inanspruchnahme des Beklagten durch den Heimträger für verpflichtend halten sollte, können die sich dann zu beurteilenden sozialrechtlichen (Vor-)Fragen durch das Landgericht geklärt werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht