Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.01.2006 - III-1 Ws 401 - 403/05, III-1 Ws 401/05, III-1 Ws 402/05, III-1 Ws 403/05, 1 Ws 401- 403/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,16085
OLG Düsseldorf, 27.01.2006 - III-1 Ws 401 - 403/05, III-1 Ws 401/05, III-1 Ws 402/05, III-1 Ws 403/05, 1 Ws 401- 403/05 (https://dejure.org/2006,16085)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.2006 - III-1 Ws 401 - 403/05, III-1 Ws 401/05, III-1 Ws 402/05, III-1 Ws 403/05, 1 Ws 401- 403/05 (https://dejure.org/2006,16085)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - III-1 Ws 401 - 403/05, III-1 Ws 401/05, III-1 Ws 402/05, III-1 Ws 403/05, 1 Ws 401- 403/05 (https://dejure.org/2006,16085)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 17; StGB § 339; StPO § 172; ZPO § 114
    Umfang des Petitionsrecht; Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter

  • rechtsportal.de

    GG Art. 17; StGB § 339; StPO § 172; ZPO § 114

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchsetzbarkeit des Petitionsrechts; Vorwurf der Rechtsbeugung eines Richters bei Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die klageweise Durchsetzung einer Petition

  • Jurion

    Durchsetzbarkeit des Petitionsrechts; Vorwurf der Rechtsbeugung eines Richters bei Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die klageweise Durchsetzung einer Petition

  • Jurion

    Durchsetzbarkeit des Petitionsrechts; Vorwurf der Rechtsbeugung eines Richters bei Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die klageweise Durchsetzung einer Petition

  • Jurion

    Ansprüche des Petenten aus dem Petitionsrecht; Tatbestandsmerkmale und Schutzzweck des Straftatbestandes der Rechtsbeugung i.S.d. § 339 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der erneuten Befassung mit einer Petition durch einen Landtag

  • Jurion

    Ansprüche des Petenten aus dem Petitionsrecht; Tatbestandsmerkmale und Schutzzweck des Straftatbestandes der Rechtsbeugung i.S.d. § 339 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der erneuten Befassung mit einer Petition durch einen Landtag

  • Jurion

    Ansprüche des Petenten aus dem Petitionsrecht; Tatbestandsmerkmale und Schutzzweck des Straftatbestandes der Rechtsbeugung i.S.d. § 339 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der erneuten Befassung mit einer Petition durch einen Landtag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 211



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 21.10.2008 - 51 Zs 606/06

    Klageerzwingungsverfahren zwecks Verfolgung einer behaupteten Rechtsbeugung unter

    Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung (BGHSt 47, 105; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 211; SenE v. 08.04.2008 - 52 Zs 78/08 - Fischer, StGB, 55. Auflage, § 339 Rdnr. 14 m.w.N.).
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