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   OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - I-14 U 181/14   

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OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - I-14 U 181/14 (https://dejure.org/2016,68031)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.2016 - I-14 U 181/14 (https://dejure.org/2016,68031)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - I-14 U 181/14 (https://dejure.org/2016,68031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da sämtliche behaupteten Gegenansprüche verjährt sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da sämtliche behaupteten Gegenansprüche verjährt sind

  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da sämtliche behaupteten Gegenansprüche verjährt sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
    Unabhängig von dieser Kenntnis verjährt der Anspruch jedoch nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB längstens in 10 Jahren von seiner Entstehung an (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2016 - 14 U 181/14, juris Rn. 30 ff; rechtskräftig aufgrund BGH, Beschluss vom 26.09.2017 - XI ZR 78/16, juris).

    Mit jeder etwaig fehlerhaften Belastung wäre ein Erstattungsanspruch des Klägers entstanden, denn "entstanden" ist der Anspruch in dem Augenblick, wenn er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2016 - 14 U 181/14, juris Rn. 33).

    Dies stellt keine unklare, unübersichtliche und verwickelte Rechtslage dar, die - ausnahmsweise - den Aufschub des Verjährungsbeginns zulasten des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit rechtfertigen würde (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2020, VI ZR 739/20, Rn. 11 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2016 - 14 U 181/14, juris Rn. 39 ff.; so auch OLG Koblenz, Urteil vom 24. Februar 2011 - 3 U 687/11, WM 2012, 987, a.A. allerdings OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 2014 - I-9 U 64/13, juris und Urteil vom 5. April 2012 - I 6 U 7/11, juris; OLG Dresden , Urteil vom 30. Oktober 2014- 8 U 211/14).

    Ausgehend davon, dass die Parteien quartalsmäßige Rechnungsabschlüsse vereinbart hatten, ist für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Bereicherungsansprüche zur Kondiktion der jeweiligen periodischen Rechnungsabschlüsse zu den Quartalsenden abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2016 - 14 U 181/14, juris Rn. 46;OLG Frankfurt, Urteil vom 23.03.2016 - 17 U 101/15, juris Rn. 106; Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 355 HGB, Rn. 43).

    Nur auf diese Weise wird verhindert, dass bei fortbestehendem Kontokorrent nicht gebuchte oder strittige Forderungen durch eine unbegrenzt mögliche Einstellung in das Kontokorrent der für sie geltenden Verjährungsfrist entzogen werden, was mit dem Wesen des Kontokorrents, das zwischen den Parteien klare Rechtsverhältnisse schaffen soll, nicht vereinbar wäre (BGH, a.a.O.; vgl. auch: OLG Nürnberg, Urteil vom 30. März 2009 - 14 U 297/07, BKR 2010, 458-465, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH durch Beschluss vom 30. März 2010- XI ZR 146/09 zurückgewiesen; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2012 - I-6 U 7/11, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2016 - 14 U 181/14, juris Rn. 46).".

    Auch kann sich das Wort "entsprechend" durchaus auf die Senkung des Monatsdurchschnitts für EURIBOR-Dreimonatsgeld um mindestens 0, 25 Prozentpunkte beziehen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2016 - 14 U 181/14, juris Rn. 45).

    Denn auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass etwaige Ansprüche auf Kondiktion (unzutreffender) Saldenanerkenntnisse verjährt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2016, 14 U 181/14, juris Rn. 46).

    Die Frage der Verjährung von Kontoberichtigungsansprüchen ist durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.01.2016 (14 U 181/14) durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.09.2017 (XI ZR 78/16) hinreichend geklärt.

  • OLG Frankfurt, 30.01.2018 - 14 U 176/16

    Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr nicht auf

    Unterblieb die Einstellung der Forderungen, läuft vom Schluss der Rechnungsperiode an die Verjährungsfrist nach Maßgabe der für diese Forderung vorgesehenen Verjährung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2016, Az.: I-14 U 181/14, Tz. 46, Urteil vom 27.01.2016, Az.: 14 U 180/14, Tz. 80, OLG München, Urteil vom 09.05.2011, Tz. 17 - zit. jeweils nach juris).

    Der Senat folgt vielmehr im Hinblick auf die Verjährung des Bereicherungsanspruchs der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.01.2016 (Az.: 14 U 181/14), wobei die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

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