Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - I-16 U 171/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,1767
OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - I-16 U 171/15 (https://dejure.org/2017,1767)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.2017 - I-16 U 171/15 (https://dejure.org/2017,1767)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - I-16 U 171/15 (https://dejure.org/2017,1767)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch einer Vertragshändlerin zur Vorbereitung ihres Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 464
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 13.03.2019 - 12 U 37/18

    Auskunftsanspruch zur Konkretisierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach § 89b

    Der grundsätzliche Verweis auf die Berechnung anhand der Provisionsverluste, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände dafür sprechen, dass die Unternehmervorteile die Provisionsverluste übersteigen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2017 - 16 U 171/15), widerspricht nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Sinn und Zweck der mit der Neufassung des § 89b HGB vorgenommenen Gesetzesänderung als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung (Semen-Urteil vom 26.03.2009, C-348/07, Celex-Nr. 62007CJ0348).

    Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf die Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 27.01.2017 - 16 U 171/15) zugelassen, soweit die Beklagte gemäß Ziffer 3 des landgerichtlichen Urteils verurteilt wird, der Klägerin für die Zeit des letzten Vertragsjahres vom 01.08.2013 bis 30.07.2014 Auskunft zu erteilen über die von ihr realisierten Deckungsbeiträge (bilanzrechtlicher Deckungsbeitrag I = Rohertrag) für die in der Anlage K 10 unter den laufenden Nummern 1, 5, 7, 9, 10, 13, 15, 16, 17, 18, 19 und 23 aufgeführten Verkäufe von Marke1-Neufahrzeugen sowie für die in der Anlage B aufgeführten Verkäufe von Ersatzteilen.

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