Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - I-15 U 98/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1396
OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - I-15 U 98/03 (https://dejure.org/2005,1396)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.04.2005 - I-15 U 98/03 (https://dejure.org/2005,1396)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. April 2005 - I-15 U 98/03 (https://dejure.org/2005,1396)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Mannesmann/Vodafone / Mannesmann Vodafone

    Art. 34 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 152 Abs. 2; BGB § 839
    Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt - Zu Voraussetzungen und Grenzen der öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörden im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilungsspielraum des Staatsanwalts hinsichtlich der Annahme eines Anfangsverdachts; Amtspflichtverletzung durch Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens; Überprüfbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung über den Anfangsverdacht und die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens; Bindung des Staatsanwalts an höchstrichterliche Rechtsprechung; Untreue durch aktienrechtliche Pflichtverletzung; Pflicht des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft zur Vermögensbetreuung; Strafbarkeit des Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft wegen Untreue, indem er den Aufsichtsrat für die Bewilligung unangemessen hoher Bezüge gewinnt; Zulässigkeit der Gewährung einer Anerkennungsprämie an ein Vorstandsmitglied für bereits erbrachte Leistungen (so genannte appreciation awards); Unternehmensinteresse als Grenze für den dem Aufsichtsrat bei der Vergütungsentscheidung zustehenden Ermessensspielraum; Anfangsverdacht hinsichtlich einer Beihilfe zur Untreue durch Ausschussmitglieder einer Aktiengesellschaft; Amtspflichtswidrigkeit als Folge eines Verfahrensfehlers; Amtspflichtswidrigkeit durch Einschaltung der Presse und Verzögerung des Ermittlungsverfahrens; Feststellung der Erforderlichkeit von Verteidigertätigkeiten hinsichtlich der angeblich amtspflichtwidrigen Handlungen; Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Vorabinformation der SPIEGEL-Journalisten durch den Generalstaatsanwalt in einer Pressekonferenz und deren Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat unter Namensnennung; Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit durch Vorabinformation der Presse; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Benutzung des Begriffes der "Käuflichkeit" durch den Staatsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz für Dr. Esser - das Land NRW muss jedoch "Schmerzensgeld" zahlen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.4.2005)

    Kein Schadenersatz für Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1791
  • afp 2005, 375
  • NZG 2005, 604 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz - wie etwa in den Fällen, dass eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Anonymisierung angesichts des Streitgegenstandes und der Umstände des Falles kaum möglich erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 23.07.2010, a.a.O.; ähnlich OLG Celle, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 - NJW 1990, 2570, für den Fall, dass ein Angeklagter auch nach Anonymisierung identifizierbar bleibt; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2005 - I-15 U 98/03 u.a. - NJW 2005, 1791 ) - kommt hier nicht in Betracht.
  • OLG Dresden, 11.09.2007 - 2 Ws 163/07

    Dienstgeheimnis; Amtsverschwiegenheit; Staatsanwalt; Ermittlungsverfahren;

    Eigene Entscheidungen, die die Geheimnistatsachen erst schaffen, sind dem Amtsträger dagegen weder "anvertraut" noch "sonst bekannt geworden" (OLG Düsseldorf NJW 2005, 1791 (1798); Schönke/Schröder-Lenckner/Perron § 353 b Rdnr. 7).
  • LG Wiesbaden, 03.06.2015 - 10 O 80/12

    Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

    Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich wäre (BGH Urteil vom 15.5.1997, Az. III ZR 46/96) oder wenn die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten bei kundigen Dritten mit gleichem Kenntnisstand gewissermaßen ein Kopfschütteln hervorriefe (OLG Düsseldorf, Urteil 27.4.2005, Az. I-15 U 98/03, juris Rn.63).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

    Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei

    vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 = juris, Rn. 20 und 30; BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2006 - 1 BvR 152/01 u. a. -, juris, Rn. 34, und vom 9. März 2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195 = juris, Rn. 35; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. April 2005 - I-15 U 98/03 -, NJW 2005, 1791 = juris, Rn. 206 f.; Nr. 4.1.2 des Runderlasses des MIK MRW über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei (Az. 401-58.02.05) vom 15. November 2011, MBl.
  • VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

    Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang

    vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 = juris, Rn. 20 und 30; BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2006 - 1 BvR 152/01 u. a. -, juris, Rn. 34, und vom 9. März 2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195 = juris, Rn. 35; OLG E. , Urteil vom 27. April 2005 - I-15 U 98/03 -, NJW 2005, 1791 = juris, Rn. 206 f.; Nr. 4.1.2 des Runderlasses des MIK MRW über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei (Az. 401-58.02.05) vom 15. November 2011, MBl.
  • VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14

    Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im

    Soweit sich der Kläger auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf beruft (Urteil vom 27.4.2005 - I-15 U 98/03, 15 U 98/03 - juris), lag dem ein Sachverhalt zugrunde (Ehrverletzung durch eine nicht gerechtfertigte öffentliche Äußerung eines Staatsanwalts gegenüber der Presse bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens), der mit der vorliegenden Fallgestaltung nichts zu tun hat.
  • OLG Brandenburg, 16.10.2014 - 2 W 2/14

    Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen

    Selbst wenn der Antragsteller seine unter I.A.1) erörterten entscheidungserheblichen Behauptungen beweisen kann, wäre aus Sicht des Senats eine Entschädigung in Höhe von höchstens bis zu 10.000,00 EUR angemessen (siehe zu vergleichbaren Fällen OLG Celle, Urteil vom 09.06.2007, Az. 16 U 2/07, und OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2005, Az. 15 U 98/03, jeweils zitiert nach Juris).
  • VerfGH Bayern, 29.07.2013 - 125-VI-11

    Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren

    Ob die Rechtswidrigkeit der Informationsweitergabe nach § 23 EGGVG vom hierfür zuständigen Strafsenat des Oberlandesgerichts hätte festgestellt werden können (vgl. OLG Düsseldorf vom 27.4.2005 = NJW 2005, 1791/1803; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, RdNr. 129 zu § 12; Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, RdNr. 68 zu § 23 EGGVG) oder ob dies, wenn solche Öffentlichkeitsarbeit nicht den Justizverwaltungsmaßnahmen zuzurechnen wäre (BVerwG vom 6.2.1991 = NJW 1992, 62), im Verwaltungsrechtsweg hätte erfolgen müssen, kann hier dahinstehen.
  • VG Saarlouis, 21.08.2008 - 1 K 920/07

    Unterlassung einer Medienauskunft wegen Verletzung des allgemeinen

    Im Hinblick auf die aus einer solchen Auskunft zu erwartende Spekulation in den Medien, die den Beschuldigten belastet, bestand kein überwiegendes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit daran, zu erfahren, welche Ermittlungsmaßnahmen gegen den Kläger erst geplant sind, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2005 -15 U 98/03 -, juris, dort Rz. 250, 259; in Auszügen in NJW 2005, 1791.
  • OLG Hamm, 16.12.2009 - 11 U 183/08

    Steuerberaterhonorar: Ersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung und

    Erst bei Unvertretbarkeit der Bewertung, wenn die Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten bei kundigen Dritten mit gleichem Kenntnisstand gewissermaßen "ein Kopfschütteln" hervorriefe, ist eine Pflichtverletzung gegeben (vgl. - für einen Fall der Verfahrenseinleitung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 152 StPO - OLG Düsseldorf, NJW 2005, S. 1791).
  • OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10

    Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Vertretbarkeit der Anklageerhebung

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