Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - I-10 U 169/05   

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https://dejure.org/2006,3816
OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - I-10 U 169/05 (https://dejure.org/2006,3816)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.04.2006 - I-10 U 169/05 (https://dejure.org/2006,3816)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. April 2006 - I-10 U 169/05 (https://dejure.org/2006,3816)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Präklusion von neu in das Berufungsverfahren eingebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln; Bedürfnis für eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 3 S. 4 der Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (NMV) im Bereich der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässiges Bestreiten einzelner Positionen der Betriebskostenabrechnung ohne Belegeinsicht; Beweislast für Hauswartkosten; Vereinbarung einer Abrechnungsfrist keine Ausschlußfrist; keine entsprechende Anwendung der Betriebskostenausschlußfrist für Wohn- auf Gewerberaum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der Nebenkostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwirkung einer Nebenkostennachforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlust von Nebenkosten durch verspätete Abrechnung? (IMR 2006, 116)

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

    Ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen ohne Einsicht in die Kostenbelege ist nämlich unzulässig (vgl. Senat, ZMR 2003, 570 = OLGR 2003, 379; NZM 2010, 866; OLG Düsseldorf [10. ZS], OLGR 2001, 59; DWW 2006, 198 = OLGR 2006, 492; DWW 2006, 378 = OLGR 2006, 747).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2009 - 2 U 18/09

    Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

    Auch besteht keine gesetzliche Abrechnungsfrist, da es sich um Gewerberaum handelt, für den die für Wohnraum geltende Bestimmung des § 556 Abs. 3 BGB nicht unmittelbar anwendbar ist (§ 578 BGB; vgl. OLG Düsseldorf, DWW 2006, 198 ff.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.5.2006, Az.: 3 U 189/05).

    Es fehlt bereits an dem Erfordernis einer unbeabsichtigten Regelungslücke, da kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, daß der Gesetzgeber die allein für das Wohnraummietrecht konzipierte Regelung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB lediglich versehentlich nicht in den Verweisungskanon des § 578 BGB aufgenommen hat und es sich daher um eine planwidrige Unvollständigkeit handelt (vgl. OLG Düsseldorf, DWW 2006, 198 f. Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, a.a.O., G Rdnr. 93; J Rdnr. 16; a.M. AG Wiesbaden, NZM 2006, 140 f.).

  • OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15

    Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten

    (1) Ein Bestreiten des Kostenansatzes ist nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter vorher die Berechnungsunterlagen eingesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 8. Juni 2000 - 10 U 94/99 -, juris, Rn. 41, vom 5. September 2002 - 10 U 150/01 -, juris, Rn. 35 und vom 27. April 2006 - I-10 U 169/05, 10 U 169/05 -, juris, Rn. 12) oder erfolglos Einsicht verlangt hat (vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 535 Rn. 99).
  • LG Darmstadt, 12.12.2008 - 6 S 182/08

    Gilt die Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen auch im

    Deswegen wird überwiegend vertreten, dass eine Analogie nicht zulässig ist ( OLG Köln, Urt. vom 20.10.2006, 1 U 12/06 , ZMR 2007, 115; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 09.08.2007, I-10 U 66/07 , ZMR 2008, 206; Urt. vom 27.04.2006, I-10 U 169/05 ; KG Berlin, Beschl. vom 29.12.2006, 12 U 117/06 ; LG Nürnberg-Fürth, Urt. vom 21.12.2007, 7 S 8274/07 , ZMR 20008, 800; Weitemeyer in: Staudinger, Komm. zum BGB, 2006, Rdnr. 8 zu § 556; i.E. ähnlich Langenberg WM 2001, 523, [BGH 15.11.2000 - VIII ZR 324/99] ders. in: Schmidt-Futterer, Komm. zum Mietrecht, 9. Aufl. 2007, Rdnr. 447 zu § 556; der zwar die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB im Wege eines "erst-recht-Schlusses" für anwendbar hält, nicht aber die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 2 Sa 405/15

    Annahmeverzug - Beendigungszeitpunkt - Aufrechnung

    Ein pauschales Bestreiten der vorgelegten Nebenkostenabrechnungen ist ebenso wie ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen ohne Einsicht in die Kostenbelege unzulässig ( vgl. OLG Düsseldorf 27. April 2006 - 10 U 169/05 - Rn. 12, OLGR Düsseldorf 2006, 492; Palandt BGB 74. Aufl. § 535 Rn. 89 ).
  • AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10

    Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen;

    Vor dem Bestreiten muss sich der Mieter durch Belegeinsicht sachkundig machen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2006, Aktenzeichen: I-10 U 169/05, 10 U 169/05; LG Itzehoe, Urteil vom 17.02.2010, Aktenzeichen 9 S 23/10; LG Hannover, 04.10.1989, Aktenzeichen: 11 S 8/89 - Juris; Blank/Börstinghaus, Miete 3. Auflage 2008 § 556 Rdn. 207).
  • OLG Koblenz, 30.07.2007 - 12 U 353/06

    Prüfungspflicht des freizustellenden Vermieters bei Verletzung einer aus einem

    Ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen ohne Einsicht in die Kostenbelege ist unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Report Düsseldorf 2006, 492 f.).
  • OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08

    Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede

    Das gilt auch in den Fällen, in denen vertraglich eine Abrechnungsfrist vereinbart wurde (vgl. OLG Düsseldorf DWW 2006, 198 = GuT 2006, 132; OLG Düsseldorf GuT 2007, 301 = ZMR 2008, 206; OLG Köln GuT 2006, 314 = ZMR 2007, 115; KG ZMR 2007, 449 = NZM 2008, 128).
  • OLG Koblenz, 12.03.2008 - 12 U 353/06

    Die Verletzung einer Freistell

    Ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen ohne Einsicht in die Kostenbelege ist unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Report Düsseldorf 2006, 492 f.).
  • LG Essen, 29.11.2007 - 10 S 240/07

    Entgeltanspruch für geleistete Stromlieferungen; Sinn und Zweck einer

    § 556 III Satz 3 BGB auf gewerbliche Mietverhältnisse anzuwenden ist, denen sicherlich vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen ( Staudinger § 556 BGB Rdn. 8 mwN - auch das OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.4.2006 - AZ: 10 U 169/05 - lehnt dies ab, weil der Gesetzgeber die allein für das Wohnraumietrecht konzipierte Regelung bewusst nicht in den Verweisungskanaon des § 578 BGB aufgenommen hat - ).
  • LG Essen, 29.11.2007 - 102 S 240/07

    Analoge Anwendung der Regeln über die Abrechnung der Betriebskosten?

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