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   OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - I-24 U 152/05   

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https://dejure.org/2006,2443
OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - I-24 U 152/05 (https://dejure.org/2006,2443)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.04.2006 - I-24 U 152/05 (https://dejure.org/2006,2443)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. April 2006 - I-24 U 152/05 (https://dejure.org/2006,2443)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters bei Eröffnung einer Filiale im Einzugsbereich des Mietobjekts; Ordnungsgemäßheit der Rückgabe der Mietsache bei Übergabe an einen Beauftragten durch den Mieter; Schädlichkeit des Fehlens der Rückgabe eines ...

  • RA Kotz

    Mietvertragskündigung, Mietzinszahlung, Nutzungsentschädigung, Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 § 556 § 557 (a.F.) § 546, 546a
    Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße Rückgabe nach Ende des Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Schlüsselrückgabe nach Ende des Mietverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnungsrückgabe und fehlender Ersatzschlüssel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Rückgabe von Mieträumen - Wenn ein einzelner Schlüssel fehlt...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlender Schlüssel: Vermieter darf Rücknahme der Mieträume nicht verweigern - Rückgabe muss wertend betrachtet werden - nicht rein formal

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgabe der Mietsache: Auch ohne vollzählige Schlüssel? (IMR 2006, 148)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 109/08

    Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der

    Im Gegenteil, sie wurden auf deren ausdrücklichen Wunsch und ihrer Forderung gemäß ausgeführt, also mit ihrem Willen, was eine Vorenthaltung ausschließt (vgl. OLG Düsseldorf - 10 ZS - NJW-RR 2004, 300; Senat OLGR Düsseldorf 2006, 750 sub II.4 jew. m. w. Nachw.; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn 1033).
  • OLG Naumburg, 10.12.2018 - 1 U 25/18

    Gewerberaummiete: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Aufgabe des Besitzes ohne

    Entscheidend muss hier vielmehr sein, ob die Klägerin bei wertender Betrachtung durch Hinterlassen der Schlüssel den Besitz am Mietobjekt aufgegeben und der Beklagten ermöglicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2006 - 24 U 152/05 - [z.B. DWW 2006, 333]; Rdn. 25 in der Zitierung nach juris) bzw. im Rahmen von § 303 S. 1 BGB den Besitz "preisgegeben" hat.
  • LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16

    Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung

    Zwar schließt der Annahmeverzug des Vermieters insoweit den Zahlungsanspruch des § 546a BGB im Grundsatz aus (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2006 - I-24 U 152/05 = juris Rd.19; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2003 - I-24 U 49/03 = juris Rd.6ff.; LG Bonn, Urt. v. 05.06.2014 - 6 S 173/13 = juris Rd.17).
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