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   OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - I-16 U 187/14   

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OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - I-16 U 187/14 (https://dejure.org/2016,21017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2016 - I-16 U 187/14 (https://dejure.org/2016,21017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Mai 2016 - I-16 U 187/14 (https://dejure.org/2016,21017)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung stornierungsgefährdeter Versicherungsverträge gegenüber dem Versicherungsmakler

  • rechtsportal.de

    HGB § 87a Abs. 3
    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung stornierungsgefährdeter Versicherungsverträge gegenüber dem Versicherungsmakler

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Fonds Finanz -, Abgrenzung VV / VM, Ausschließlichkeitsbindung, Wettbewerbsverbot, Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze auf den Courtageanspruch des VM, Nachbearbeitungspflicht des VU, Erforderlichkeit der Nachbearbeitung, Familienangehörige, Stornogefahrmitteilung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1315
  • MDR 2016, 1206
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Dortmund, 08.02.2017 - 10 O 12/16

    Versicherungsvermittler, Abgrenzung Handelsvertreter/Makler, Buchauszug

    Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrages mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt (BGH NJW 1972, 1662; OLG Düsseldorf NJW-RR 2016, 1315).
  • LG Köln, 06.03.2018 - 8 O 158/15

    Rückerstattung von Courtagezahlungen an einen Versicherungsmakler wegen

    Eine für die Einordnung als Vertretervertrag zentrale Bemühenspflicht des Beklagten (vgl. dazu im Einzelnen OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2016 - I-16 U 187/14 -, juris) enthält der Vertrag nicht und wurde nach dem Vorbringen der Parteien auch nicht bei der Umsetzung des Vertrages gelebt.

    Eine Provisionspflicht des Versicherers kann in dieser Branche gegenüber Makler wie Vertreter bestehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2016 - I-16 U 187/14 -, juris).

  • OLG Hamm, 16.04.2018 - 18 W 7/18

    Bewilligung de Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen eines

    Wie sich der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. vom 27.5.2016, Az. I-16 U 187/14) entnehmen lässt, kommt es entscheidend darauf an, ob den Vertragspartner des Unternehmers eine Pflicht zum Tätigwerden im Sinne einer Bemühenspflicht um die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungen trifft.
  • ArbG Stuttgart, 12.07.2018 - 22 Ca 4139/17

    - OVB 30 -, Provisionsbestimmungen, Provisionsregelungen, Inhaltskontrolle,

    Eine Nachbearbeitung ist nicht nötig, wenn sie aussichtslos ist (im Anschluss an BAG, 25.10.1967 - 3 AZR 453/66 - LS 6 m.w.N., 29, NJW 68, 518; OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - I-16 U 187/14 - LS 52 - Fonds Finanz - ).

    Ebenso wenig ist eine Nachbarbeitung erforderlich, wenn der VN weitere Kontakte ablehnt (im Anschluss an OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - I-16 U 187/14 - LS 52 - Fonds Finanz - ).

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