Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.07.1994 - 1 Ws 562/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,9383
OLG Düsseldorf, 27.07.1994 - 1 Ws 562/94 (https://dejure.org/1994,9383)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.1994 - 1 Ws 562/94 (https://dejure.org/1994,9383)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juli 1994 - 1 Ws 562/94 (https://dejure.org/1994,9383)
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Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09

    Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Zulässigkeit bei vorläufiger Einstellung

    Letztlich hat das OLG Düsseldorf in dieser Entscheidung (anders dann in seinem Beschluß vom 27. Juli 1994 - 1 Ws 562/94 - = VRS 88 [1995], 48) aber noch offengelassen, welche zusätzliche Anforderungen im Rahmen von § 359 Nr. 2 StPO an den Verdachtsgrad zu stellen sind, weil dem Verurteilten ohnehin der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO zur Seite stand.

    a) aa) Die bislang wenigen veröffentlichten Entscheidungen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 88 [1995], 48; HansOLG Hamburg JR 2001, 207, 208; OLG Oldenburg StV 2003, 234) lassen die einen Anfangsverdacht begründende Behauptung der Falschaussage des Zeugen für die Zulässigkeit des Wiederaufnahmevorbringens nach § 359 Nr. 2 StPO allerdings bereits ausreichen, um das Probationsverfahren zu eröffnen.

    bb) In seinem Beschluß vom 27. Juli 1994 (VRS 88 [1995], 48) hat das OLG Düsseldorf seinen Hinweis aus der früheren Entscheidung (OLGSt zu § 154 StPO = JMBlNW 1980, 190 = GA 1980, 393) wieder aufgegriffen, daß im Falle des nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellten Verfahrens gegen den Zeugen zusätzlich zu prüfen sei, ob ein konkreter Verdacht für die Begehung des behaupteten Aussagedelikts besteht, der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichen würde.

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 1 Ws 211/04

    Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrag nach Strafverurteilung wegen

    Bei der Prüfung des Beweiswerts dieser Umstände ist das Wiederaufnahmegericht jedoch nicht auf eine abstrakte Schlüssigkeitsprüfung beschränkt, sondern es hat den konkreten Beweiswert seiner Prüfung zugrunde zu legen, denn es kann nicht angehen, eine Beweiserhebung nach § 370 StPO durchzuführen, obwohl deren Durchführung nutzlos (BGH NJW 1977, 59) oder die begehrte Beweiserhebung offensichtlich unbegründet (OLG Düsseldorf VRS 88, 48 ff.) oder ersichtlich aus der Luft gegriffen erscheint (OLG Schleswig SchlHA 2000, 146).
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