Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-24 U 230/09   

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https://dejure.org/2010,7343
OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-24 U 230/09 (https://dejure.org/2010,7343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2010 - I-24 U 230/09 (https://dejure.org/2010,7343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09 (https://dejure.org/2010,7343)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietübernahmeerklärung durch JobCenter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1; SGB II § 22 Abs. 2
    Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für einen bedürftigen Mieter

  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1 ; SGB II § 22 Abs. 2
    Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für einen bedürftigen Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    ARGE: Mietzusage = Tatsachenmitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein eigener Zahlungsanspruch des Vermieters gegen die ARGE

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen die ARGE bei "Mietzusage" für SGB II-Empfänger! (IMR 2010, 512)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2011, 713
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an

    Der Senat kann an dieser Stelle noch offen lassen, ob es sich bei der Übernahmeerklärung des Beklagten vom 4. April 2011 um eine öffentlich-rechtliche Zusage (vgl. zu dieser im ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnden hoheitlichen Selbstverpflichtung mit Bindungswillen: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71) oder um eine - grundsätzlich ebenfalls denkbare - privatrechtliche Willenserklärung des Beklagten handelt (im Sinne etwa eines Bürgschafts- oder Garantieversprechens, einer befreienden Schuldübernahme oder eines Schuldbeitritts, vgl. BVerwG, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09 -, ZMR 2011, 713).

    Bei einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II ist zunächst abzugrenzen, ob die Erklärung lediglich eine Tatsachenmitteilung enthält (d.h.: Mitteilung der Leistungsberechtigung der Mieter und Ankündigung einer bestimmten verwaltungstechnischen Abwicklung, nämlich im Wege der Direktzahlung) oder ob darüber hinaus auch eine materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründet werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010 - L 9 AS 480/10 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09, ZMR 2011, 713).

    Eine Übernahmeerklärung ist somit generell der Höhe nach auf den sozialhilfe- bzw. grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Umfang der Hilfebedürftigkeit begrenzt (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010, a.a.O.).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in Ausübung seiner ihm nach dem SGB II obliegenden hoheitlichen Aufgaben (hier: Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 SGB II) gegenüber den Klägern anstelle einer öffentlich-rechtlichen Zusage eine privatrechtliche Erklärung abgeben wollte, sind nicht erkennbar (vgl. zum Regelfall der öffentlich-rechtlichen Natur einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010, a.a.O.).

  • SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 663/15

    Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters einer Sozialwohnung auf direkte

    Es ist hier weder eine Bürgschaftserklärung gemäß § 765 BGB abgegeben noch ein Garantieversprechen (vgl. zum Garantievertrag Staudinger/Norbert Horn (2012) Vorbemerkungen zu §§ 765-778, Rn. 207 ff.), eine befreiende Schuldübernahme oder ein Schuldbeitritt (vgl. dazu Staudinger/Norbert Horn (2012) Vorbemerkungen zu §§ 765-778 Rn. 396 ff.) erklärt (vgl. zu den etwaigen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen BVerwG Urteil vom 19.05.1994 - 5 C 33/91 = juris; Landgericht - LG - Saarbrücken, Urteil vom 18. September 1987 - 11 S 131/86 = , NJW-RR 1987, 1372 f.; LG Würzburg Urteil vom 20.04.1988 - 4 S 2603/87 = NJW-RR 1988, 1483 f.; Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf Urteil vom 27.07.2010 - I-24 U 230/09, 24 U 230/09 = juris).

    Letztlich bedarf es - nach allgemeinen Grundsätzen - der Feststellung eines eindeutigen Rechtsbindungswillens (so für den Fall der Sozialhilfe nach dem BSHG, BVerwG Urteil vom 19.05.1994 - 5 C 33/91 = juris; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.10.2000 - 22 A 5519/98 = juris; LG - Saarbrücken, Urteil vom 18. September 1987 - 11 S 131/86 = , NJW-RR 1987, 1372 f.; für die Rechtslage unter Geltung des SGB II, vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 27.07.2010 - I-24 U 230/09, 24 U 230/09 = juris; Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19.03.2009 - L 9 SO 9/07 = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.11.2010 - L 9 AS 480/10 = juris; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 21.09.2012 - L 3 AS 42/10 = juris; jeweils ablehnend; bejahend LG Würzburg Urteil vom 20.04.1988 - 4 S 2603/87 = NJW-RR 1988, 1483 f.).

    In der oben genannten Erklärung ist - wie bereits oben dargelegt - ein entsprechender Rechtsbindungswille zur Übernahme einer eigenständigen Verpflichtung nicht enthalten (vgl. BVerwG Urteil vom 19.05.1994 - 5 C 33/91 = juris; Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.10.2000 - 22 A 5519/98 = juris; für die Rechtslage unter Geltung des SGB II, vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 27.07.2010 - I-24 U 230/09, 24 U 230/09 = juris).

  • KG, 06.05.2019 - 11 W 2/19

    Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für eine Streitigkeit

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei den der Klägerin übergebenen Kostenübernahmeerklärungen nicht lediglich um die Information bzw. Tatsachenmitteilung über das grundsätzliche Bestehen eines Hilfeanspruchs und die Bekanntgabe der beabsichtigen Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Wege der Direktzahlung gemäß § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II. Gegen diese auch vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 27. Juli 2010 - I - 24 U 230/09, juris Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 19.05.1994 - 5 C 33/91, juris, das in vergleichbaren Fällen einen Selbstbindungswillen des Sozialhilfeträgers für zweifelhaft hält) vertretene Auffassung spricht die Interessenlage der Beteiligten.

    Die Beurteilung der Frage, ob es sich bei der an den Vermieter von Unterkünften gerichteten Erklärung eines Sozialhilfeträgers, die Kosten von Unterkunft und Heizung für die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts unter der Voraussetzung der Anspruchsberechtigung des Mieters nach dem SGB II zu übernehmen, regelmäßig um eine reine Tatsachenmitteilung (so: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - 24 U 230/09, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91), um die öffentlich-rechtlich zu beurteilende Zusage, einen Realakt vorzunehmen (so: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2016 - L 15 AY 23/15 B ER, juris Rn. 26) bzw. jedenfalls um eine rein öffentlich-rechtliche Streitigkeit (so: VGH München, Urteil vom 2. Februar 1989 - 12 B 8801259, beck-online) oder vielmehr um eine jedenfalls auch bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (so: KG, Urteil vom 29. Dezember 2017 - 21 U 82/17; KG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 17 W 7/18; OVG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 6 B 4/83, beck-online; dies ausdrücklich nicht ausschließend: BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2017, B 7 SF 1/16 R, juris Rn. 10), für die der ordentliche Rechtsweg bei dessen Beschreiten eröffnet ist, ist grundsätzlicher Natur und einer Verallgemeinerung zugänglich.

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