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   OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - I-6 W 28/01   

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https://dejure.org/2001,1100
OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - I-6 W 28/01 (https://dejure.org/2001,1100)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.08.2001 - I-6 W 28/01 (https://dejure.org/2001,1100)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. August 2001 - I-6 W 28/01 (https://dejure.org/2001,1100)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung der Registersperre nach Anfechtungsklage gegen Umwandlungsbeschluss auf Grund wirtschaftlichen Vollzugsinteresses nur für Mehrheitsgesellschafterin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Aufhebung der Registersperre nach Anfechtungsklage gegen Umwandlungsbeschluss

  • Judicialis

    UmwStG § 4 Abs. 6; ; UmwStG... § 27 Abs. 1 a; ; UmwStG § 14 Satz 3; ; UmwStG § 27 Abs. 1 a Satz 2; ; UmwG § 194; ; UmwG § 234; ; UmwG § 207; ; UmwG § 210; ; UmwG § 195 Abs. 1; ; UmwG § 16 Abs. 2; ; UmwG § 16 Abs. 3; ; UmwG §§ 190 ff.; ; UmwG § 202 Abs. 1 Nr. 1; ; UmwG § 198 Abs. 3; ; UmwG § 16 Abs. 3 S. 2 3. Alt.; ; UmwG § 16 Abs. 3 Satz 5; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 577 Abs. 2; ; ZPO § 573 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 568 Abs. 2 Satz 1; ; AktG § 243 Abs. 2 Satz 1; ; AktG § 246 Abs. 1; ; BGB § 138; ; LwAnpG 1990 § 37 Abs. 2; ; LwAnpG 1991 § 34 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre wegen besonderen Vollzugsinteresses des Mehrheitsgesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UmwG § 16 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3; AktG § 243 Abs. 2 Satz 1
    Aufhebung der Registersperre nach Umwandlungsbeschluss auch auf Grund wirtschaftlichen Vollzugsinteresses nur für Mehrheitsgesellschafterin ("FPB-Holding/ Stora Enso")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Abwägung von Vollzugsinteresse und gerügter Rechtsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 1717
  • DNotZ 2002, 308
  • WM 2002, 1010
  • DB 2001, 2390
  • NZG 2002, 191
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …

    Diese Folgen ergeben sich unmittelbar aus dem gesetzlich angeordneten Vermögensübergang (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) und fließen dadurch jedem Gesellschafter entsprechend seiner Beteiligung an dem übernehmenden Rechtsträger zu (OLG Düsseldorf, ZIP 2001, 1717, 1720; vgl. auch die ausdrückliche Regelung bei der Mehrheitseingliederung - § 320 b Abs. 2 Satz 1 AktG und dem sog. "Squeeze-out" - § 327 f Abs. 1 Satz 1 AktG).

    Bei der Beurteilung im Rahmen des § 16 Abs. 3 UmwG sei die unternehmerische Grundentscheidung als solche zu respektieren, so dass es nicht darauf ankomme, ob sich die Vorteile der Verschmelzung auf anderem Wege erzielen ließen (…OLG Hamm, a. a. O., Seite 8; OLG Düsseldorf, ZIP 2001, 1717, 1719 f.; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793-798; zitiert nach JURIS, dort RN 57;… Lutter/Bork, a.a.O., § 16 RN 21).

  • KG, 22.09.2003 - 12 U 15/02

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen funktionsunfähiger …

    Für sämtliche streitgegenständlichen, auf Seite 15 der Klageschrift aufgeführten Monate hat die Beklagte Teilleistungen erbracht, die zunächst auf die Nebenkosten und erst danach auf die geschuldete Miete zu verrechnen waren (OLG Rostock, OLGR 2001, 440; LG Berlin, GE 2000, 205; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZM 2001, 1125; AG Görlitz, NZM 2001, 336) und von dem Kläger auch so verrechnet worden sind, wie seine Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 27. September 2001 zeigt.
  • LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05
    Während teilweise die Offensichtlichkeit bereits dann verneint wird, wenn das Gericht nur durch schwierige rechtliche Überlegungen zu der Überzeugung kommt, dass die Klage unbegründet ist (…Lutter-Bork, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn 19a; noch weitergehend Bermel, in: Goutier, UmwG, § 16 RN 40, der die bei einer Verschmelzung anfallenden Rechtsfragen als regelmäßig von so komplexer Natur ansieht, dass sich die offensichtliche Unbegründetheit nicht ohne weiteres offenbare), hält die neuere Rechtsprechung zutreffend nicht für entscheidend, in welchem Umfang das Gericht sich mit "schwierigen Rechtsfragen" zu befassen hat und wie viel Zeit diese Prüfung in Anspruch nimmt, sondern mit welcher Sicherheit ein Misserfolg der Hauptsacheklage im Instanzenzug vorausgesehen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717, 1718; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 798, 799; OLG Hamm Beschluss vom 28.2.2005 - 8 W 6/05 - KG KGR 2000, 386; OLG Frankfurt WM 1999, 386).

    Eine Zweckmäßigkeitsprüfung des Verschmelzungsbeschlusses, worauf die Antragsgegner zu 4. offenbar hinaus wollen, findet nicht statt (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2001, 1717, 1720; OLG Hamm, AG 2005, 361, 364).

    Bei der Abwägung der Rechtsverletzungen einerseits und der mit dem Verschmelzungsaufschub verbundenen Nachteile andererseits sind von vornherein diejenigen behaupteten Rechtsverletzungen auszuscheiden, die offensichtlich nicht gegeben sind (OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793; OLG Düsseldorf, WM 2002, 1010, 1013; OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2005 - 8 W 6/05 -).

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