Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - I-6 W 28/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1100
OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - I-6 W 28/01 (https://dejure.org/2001,1100)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.08.2001 - I-6 W 28/01 (https://dejure.org/2001,1100)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. August 2001 - I-6 W 28/01 (https://dejure.org/2001,1100)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung der Registersperre nach Anfechtungsklage gegen Umwandlungsbeschluss auf Grund wirtschaftlichen Vollzugsinteresses nur für Mehrheitsgesellschafterin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aufhebung der Registersperre nach Anfechtungsklage gegen Umwandlungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre wegen besonderen Vollzugsinteresses des Mehrheitsgesellschafters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umwandlung einer Gesellschaft; Abschreibungsvolumen; Umwandlungsbeschluss ; Sondervorteil ; Anfechtungsfrist; Komplementär-GmbH ; Rechtsverletzung der Minderheitsaktionäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UmwG § 16 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3; AktG § 243 Abs. 2 Satz 1
    Aufhebung der Registersperre nach Umwandlungsbeschluss auch auf Grund wirtschaftlichen Vollzugsinteresses nur für Mehrheitsgesellschafterin ("FPB-Holding/ Stora Enso")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Abwägung von Vollzugsinteresse und gerügter Rechtsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 1717
  • DNotZ 2002, 308
  • WM 2002, 1010
  • DB 2001, 2390
  • NZG 2002, 191



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online

    Diese Folgen ergeben sich unmittelbar aus dem gesetzlich angeordneten Vermögensübergang (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) und fließen dadurch jedem Gesellschafter entsprechend seiner Beteiligung an dem übernehmenden Rechtsträger zu (OLG Düsseldorf, ZIP 2001, 1717, 1720; vgl. auch die ausdrückliche Regelung bei der Mehrheitseingliederung - § 320 b Abs. 2 Satz 1 AktG und dem sog. "Squeeze-out" - § 327 f Abs. 1 Satz 1 AktG).

    Bei der Beurteilung im Rahmen des § 16 Abs. 3 UmwG sei die unternehmerische Grundentscheidung als solche zu respektieren, so dass es nicht darauf ankomme, ob sich die Vorteile der Verschmelzung auf anderem Wege erzielen ließen (OLG Hamm, a. a. O., Seite 8; OLG Düsseldorf, ZIP 2001, 1717, 1719 f.; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793-798; zitiert nach JURIS, dort RN 57; Lutter/Bork, a.a.O., § 16 RN 21).

  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14

    Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der

    Nicht mehr entscheidend ist daher, dass, anders als vom Kläger angeführt, nicht 1.203,04 EUR, sondern nur 629, 88 EUR als Nebenkostenvorauszahlungsforderung in dem Vollstreckungstitel enthalten waren, da in den Monaten August 2005 sowie Januar 2007 bis einschließlich April 2007, für die Restmieten zuerkannt worden waren, jeweils die Nebenkostenvorauszahlungsforderungen übersteigende Zahlungen des Klägers erfolgt waren, die nach § 366 II BGB zunächst auf die Nebenkostenvorauszahlungsforderungen zu verrechnen waren (Senat, Urteil vom 10.10.2014 - I-30 U 74/14 - n.v.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006 - 10 U 120/05 - Tz. 21, Juris; OLG Rostock OLGR 2001, 440, 441, Juris; Bartholomäi/Lindner-Figura/Stellmann in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kapitel 10 Rn. 249), so dass diese nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits 8 O 396/09 LG Essen waren.
  • KG, 22.09.2003 - 12 U 15/02

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen funktionsunfähiger

    Für sämtliche streitgegenständlichen, auf Seite 15 der Klageschrift aufgeführten Monate hat die Beklagte Teilleistungen erbracht, die zunächst auf die Nebenkosten und erst danach auf die geschuldete Miete zu verrechnen waren (OLG Rostock, OLGR 2001, 440; LG Berlin, GE 2000, 205; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZM 2001, 1125; AG Görlitz, NZM 2001, 336) und von dem Kläger auch so verrechnet worden sind, wie seine Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 27. September 2001 zeigt.
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