Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - III-4 Ws 117/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,26101
OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - III-4 Ws 117/15 (https://dejure.org/2015,26101)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.08.2015 - III-4 Ws 117/15 (https://dejure.org/2015,26101)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. August 2015 - III-4 Ws 117/15 (https://dejure.org/2015,26101)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nr. 9003 KV GKG
    Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum Gerichtsfach

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16

    Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale

    Hingegen fällt die Gebühr dann an, wenn die Aktenversendung mit einem privaten externen Dienstleister oder einem externen Postdienstleister erfolgt (vgl. Oberlandesgerichts Saarbrücken, Beschluss vom 14. Oktober 2015, 1 Ws 164/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2015, 4 Ws 117/15, AGS 2015, 572; OLG Bamberg, Beschluss vom 05. März 2015 - 1 Ws 87/15 -, AGS 2015, 278; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. Oktober 2015, 1 Ws 164/15, JurBüro 2016, 31; OLG Köln 2. Strafsenat, Beschluss vom 07. Juli 2015, 2 Ws 394/15).

    Voraussetzung für eine Erstattung sei vielmehr eine zusätzliche - bare oder unbare - Geldleistung, die mit dem Aktentransport in Zusammenhang steht und deshalb "verauslagt" sei (AGS 2015, 572 Rdnr. 13).

  • OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15

    Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung über die gegen den Beschluss des Landgerichts Kleve eingelegte Beschwerde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2015 - 4 Ws 117/15 -, Burhoff online) dargelegt, dass der Transport durch Justizbedienstete unter Verwendung von Dienstfahrzeugen allgemein durch die Personal- und Sachkosten der Gerichte gedeckt ist, deren Ersatz durch die Neuformulierung der Nr. 9003 des KV-GKG ausgeschlossen werden sollen.
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