Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - VII-Verg 41/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5071
OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - VII-Verg 41/04 (https://dejure.org/2004,5071)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2004 - VII-Verg 41/04 (https://dejure.org/2004,5071)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - VII-Verg 41/04 (https://dejure.org/2004,5071)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Entgeltlichkeit einer Verwertungsdienstleistung; Möglichkeit der Überprüfung der Auftragsvergabe durch die Vergabenachprüfungsinstanzen; Pflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die Abfälle aus privaten Haushalten zu verwerten; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Verwirkung der Antragsbefugnis bei missbräuchlichem Verhalten

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.10.2004, Verg 41/04 (Divergenzvorlage; öffentlicher Auftrag; Entgeltlichkeit)" von RA Heinz-Peter Zirbes, original erschienen in: VergabeR 2005, 97 - 99.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2005, 90
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und

    Denn die Vergabenachprüfungsinstanzen können weder durch eine Angabe in der Bekanntmachung noch durch Parteivereinbarung sachlich zuständig werden (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 652; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 90 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2004, VII Verg 74/03 zitiert nach juris; OLG Stuttgart NZBau 2003, 340; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 02. August 2006, 21. VK-3194-22/06 zitiert nach juris; Schweda in Langen/Bunte, Kartellrecht, Band 1, 12. Aufl., Bearbeitung 2014, Rdn. 6 zu § 102 GWB; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3.Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB; Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 601 zu § 99 GWB).
  • OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und

    Die Vergabenachprüfungsinstanzen können weder durch eine Angabe in der Bekanntmachung noch durch Parteivereinbarung sachlich zuständig werden (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 652; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 90 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2004, VII Verg 74/03 zitiert nach juris; OLG Stuttgart NZBau 2003, 340; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 02. August 2006, 21. VK-3194-22/06 zitiert nach juris; Schweda in Langen / Bunte, Kartellrecht, Band 1, 12. Aufl., Bearbeitung 2014, Rdn. 6 zu § 102 GWB; Reidt in Reidt / Stickler/ Glahs, Vergaberecht, 3.Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB; Eschenbruch in Kulartz /Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 601 zu § 99 GWB).
  • OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers

    Sie beschäftigen sich zum einen mit der Frage, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Vertrag ausschreiben muss, mit dem er einem Unternehmen Altpapier zur Verwertung/Entsorgung verkaufen will (OLG Düsseldorf vom 27.10.2004, Verg 41/04 sowie nachfolgend BGH vom 01.02.2005, X ZB 27/04), zum anderen mit dem Zeitpunkt, ab dem ein Stoff seine Eigenschaft als Abfall verliert und wieder zu einem Rohstoff wird (BVerwG vom 19.11.1998, 7 C 31/97).
  • VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

    Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags nicht darauf ankommt, ob die geschuldete Leistung als Haupt- oder Nebenleistungspflicht des Auftragnehmers vereinbart ist (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 27. Oktober 2004 - VII Verg 41/04 -, BGH Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04 -, jeweils zitiert nach Juris).
  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

    Nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer ist es gerade das Wesen der Dienstleistungskonzession, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.10.2005 - Az.: C-458/03; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2004 - Az.: Verg 79/04; Beschluss vom 27.10.2004 - Az.: Verg 41/04; Beschluss vom 12.1.2004 - Az.: Verg 71/03, Beschluss vom 26.7.2002 - Az.: Verg 22/02; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 14.06.2005 - Az.: VgK-22/2005; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2005 - Az.: 1 VK 5/05; Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 24.09.2004 - Az.: VK 47/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 28.05.2004 - Az.: VK 10/04).
  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

    Die Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers muss nicht notwendig in Geld bestehen; erfasst wird vielmehr jede Art von Vergütung, die einen Geldwert haben kann (BGH, B. v. 01.12.2008 - Az.: X ZB 31/08; OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2005 - Az.: Verg 35/04; B. v. 27.10.2004 - Az.: VII - Verg 41/04; B. v. 12.1.2004 - Az.: VII - Verg 71/03; OLG Frankfurt, B. v. 07.09.2004 - Az.: 11 Verg 11/04 und 12/04; OLG Naumburg, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1 Verg 9/05; LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 19.11.2009 - Az.: L 21 KR 55/09 SFB).
  • VK Thüringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH
    Er umfasst danach jede Art von Vergütung, die einen geldwerten Vorteil bedeutet (vgl. dazu OLG Naumburg, Beschl. v. 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, VergabeR 2006, 88; BGH, Beschl. v. 01.02.2005, XZB 27/04 zur Vorlagefrage des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2004, Verg 41/04, VergabeR 2005, 90 zur Entgeltlichkeit der Verwertung von gegen Entgelt überlassenen Altpapier).
  • VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

    Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines

    Es handelt sich auch hier um eine entgeltliche Leistung, die im Wesentlichen dadurch geprägt wird, dem Auftragnehmer geldwerte Gegenstände, die er einer Verwertung zuführen soll, zu übereignen (weiter führend BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2004, Verg 41/04).
  • VK Baden-Württemberg, 28.10.2011 - 1 VK 54/11

    Forderung nach Benennung "vergleichbarer" Leistungen zulässig!

    Damit einhergehend entspricht diese Rechtsauffassung zu wechselseitigen Leistungspflichten im Ergebnis derjenigen des OLG Düsseldorf, wonach die Verwertungsdienstleistung bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung der Unentgeltlichkeit entgeltlich erfolgt, auch wenn das Entsorgungsunternehmen seinerseits verpflichtet ist, ein Entgelt an den Entsorgungsträger für das überlassene Altpapier zu zahlen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2004 -Verg 41/04 "Altpapierverwertung" in Divergenz zu OLG Celle, Beschluss vom 1.7.2004 -13 Verg 8/04; vgl. auch die Anmerkung in VergabeR 2005 90, 97ff).
  • VK Bund, 03.08.2006 - VK 1-49/06

    Stipendiengeförderte Deutschkurse für ausländische Deutschlehrer in Deutschland

    Maßgeblich ist der durch Auslegung zu ermittelnde materielle Inhalt der eingegangenen Verpflichtungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2004 - Az.: Verg 41/04).
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