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   OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - I-1 U 50/12   

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https://dejure.org/2012,97527
OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - I-1 U 50/12 (https://dejure.org/2012,97527)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2012 - I-1 U 50/12 (https://dejure.org/2012,97527)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2012 - I-1 U 50/12 (https://dejure.org/2012,97527)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14

    Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den

    Allein aus der Tatsache, dass ein Fahrgast zu Fall gekommen ist, ergibt sich kein Anzeichen- oder Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Fahrweise des Busfahrers (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az: I - 1 U 50/12 mit Hinweis auf KG a.a.O. sowie KG VM 1996, 45 , Nr. 61).

    Eine Schädigung des Fahrgastes beweist zunächst einmal eine Pflichtverletzung des Unternehmers (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12 mit Hinweis auf Palandt/Grüneberg, Kommentar zum BGB, 70. Aufl. -nunmehr 72. Aufl. - § 280, Rdnr. 35, dort mit Hinweis auf BGHZ 8, 242).

    Denn unter diesen Voraussetzungen bestünde auch im Falle des eigenen Handelns des Geschäftsherrn kein Anspruch (Palandt/Sprau a.a.O. mit Hinweis auf BGH a.a.O.; OLG Bremen, NJW-RR 2011, 1245, Rdnr. 29 - zitiert nach juris; Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12).

    Eine grundsätzliche Verpflichtung für einen Fahrgast, einen Sitzplatz zu belegen, anstatt mit einem Stehplatz Vorlieb zu nehmen, gibt es weder nach den einschlägigen Beförderungsbedingungen, noch aus anderen Rechtsgründen (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12).

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrgast im öffentlichen Personennahverkehr im Großstadtbereich jederzeit damit rechnen, dass plötzlich Gefahrensituationen auftreten, die einen abrupten Einsatz der Bremsen erforderlich machen (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12; so auch KG NZV 2010, 570, Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, Rdnr. 26 - zitiert nach juris; KG NZV 2010, 570).

    Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrlässig verletzt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der Würdigung des Landgerichts seinem Verschulden ein so großes Gewicht beizumessen, dass demgegenüber die auf die einfache Betriebsgefahr gestützte Verantwortlichkeit des Straßenbahnunternehmers gänzlich zurücktritt (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12; Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, dort mit Hinweis auf OLG Bremen NJW-RR 2011, 1245; KG NZV 2012, 182; OLG Frankfurt NZV 2011, 199; LG Wiesbaden NZV 2011, 201).

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