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   OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 78/14   

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https://dejure.org/2014,43408
OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 78/14 (https://dejure.org/2014,43408)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2014 - I-6 U 78/14 (https://dejure.org/2014,43408)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2014 - I-6 U 78/14 (https://dejure.org/2014,43408)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art

  • rechtsportal.de

    ARG 2002 § 3 (2) f; BGB § 307 Abs. 3 S. 1
    Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für "Kapitalanlagegeschäfte aller Art" zulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherungen: Keine Kostenübernahme für Streitfälle zu Kapitalanlagegeschäften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Wirksamer Ausschluss für Kapitalanlagegeschäfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagegeschäften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 514
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Der Begriff ist damit im Bereich der Rechtssprache nicht genügend fest umrissen (a.A. OLG Düsseldorf r+s 2015, 18, 20 [juris Rn. 35]).

    aa) Ein verständiger Versicherungsnehmer, der den Wortlaut der Klausel zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen nimmt, wird dem Begriff "Kapitalanlagegeschäft" zunächst schon aufgrund des allgemeinen Sprachgebrauchs entnehmen, dass es dabei um Verträge geht, die eine Kapitalanlage zum Gegenstand haben (ebenso OLG Düsseldorf r+s 2015, 18, 20 [juris Rn. 34]).

    cc) In dieser engen Auslegung ist die Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Nr. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Intransparenz oder der Aushöhlung des Leistungsversprechens des Versicherers unwirksam (vgl. zu entsprechenden Bedenken: BeckOK-BGB/H. Schmidt, § 307 Rn. 168 [Stand: 1. Februar 2019]; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. § 37 Rn. 333; Looschelders in ders./Paffenholz, ARB [2014] § 3 Rn. 130; die Wirksamkeit der Klausel ebenfalls bejahend dagegen OLG Düsseldorf r+s 2015, 18).

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2018 - 2 S 1925/17

    Begriff des Kapitalanlagegeschäfts

    b) Bei § 3 Abs. 2 lit. g) ARB handelt es sich um eine Ausschlussklausel (einhellige Ansicht, vgl. z.B. nur Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 54; Lensing in Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 4. Aufl. § 27 Rn. 412; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 322; Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. 2010, ARB 2000 § 3 Rn. 11; aus der Rspr. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.November 2014 - 6 U 78/14, r+s 2015, 18).

    Der Begriff des "Kapitalanlagegeschäftes" wird - soweit ersichtlich - nirgends legaldefiniert (ebenso wohl OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2015 - 6 U 78/14, r+s 2015, 18).

    Dass der Begriff "zumindest auch in den Bereich der Rechtssprache verweist" und mit ihm die Rechtssprache "einen hinreichend festumrissenen Begriff verbindet" (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2015 - 6 U 78/14, r+s 2015, 18), kann die Kammer nicht erkennen.

    In der vorbeschriebenen Auslegung der Klausel begegnet diese nach Ansicht der Kammer - ohne dass dies dann noch entscheidungserheblich wäre - keinen AGBrechtlichen Wirksamkeitsbedenken (so im Übrigen auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014 - 6 U 78/14, r+s 2015, 18; zw. Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 333).

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 4 U 232/15

    Umfang des Risikoausschlusses "im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird ausgehend vom Wortlaut der gesamten Ausschlussklausel erkennen, dass es der Beklagten vor allem aus Gründen der Prämienkalkulation darum geht, die zugesagte Interessenwahrnehmung für solche Risiken auszuschließen, welche zu besonders kostenträchtigen oder häufigen Rechtsstreitigkeiten führen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2014, Az. 6 U 78/14, zitiert nach juris, Rdnr. 32).
  • LG Düsseldorf, 10.12.2015 - 9 O 156/14

    Gewährung von Deckungsschutz aufgrund eines Versicherungsvertrags mit einer

    Das Transparenzgebot erfordert insbesondere, dass der Verwender der Klausel die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Ausschlussklausel so genau beschreibt, dass für ihn kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014, Az. I-6 U 78/14 m.w.N.).

    Die Ausschlussklausel in § 3 Abs. 2 f) ARB unterscheidet sich von der Klausel, die das OLG Düsseldorf im Urteil vom 27.11.2014 (Az. I-6 U 78/14) für wirksam erachtete.

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2017 - 4 U 232/15

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei der Geltendmachung von

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird ausgehend vom Wortlaut der gesamten Ausschlussklausel erkennen, dass es der Beklagten vor allem aus Gründen der Prämienkalkulation darum geht, die zugesagte Interessenwahrnehmung für solche Risiken auszuschließen, welche zu besonders kostenträchtigen oder häufigen Rechtsstreitigkeiten führen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2014, Az. 6 U 78/14, zitiert nach juris, Rdnr. 32).
  • LG Kiel, 05.08.2016 - 1 S 257/15

    Risikoausschluss für Kapitalanlagegeschäfte in der Rechtsschutzversicherung

    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung über den Risikoausschluss für Kapitalanlagegeschäfte aller Art ist weder nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB noch nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sei  (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014, I-6 U 78/14, juris, ebenso das vorgegangene Urteil des LG Düsseldorf, r+s 2014, 235, die Entscheidungen wurden positiv besprochen von Grams, FD-VersR 2014, 356825, Günther, FD-VersR 2015, 366032 und Bauer, VersR 2013, 661, 663; vgl. zudem die zahlreichen von der Beklagtenseite vorgelegten Urteile; Bedenken angesichts der Weite und Unbestimmtheit des Begriffs äußern Schmidt, in: BeckOK BGB/H. BGB, Stand: 01.05.2016, § 307 Rn. 140, beck-online und Obarowski, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, Rn. 333, beide sprechen aber nicht konkret von einer Unwirksamkeit der Klausel).
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