Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - I-2 U 128/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3367
OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - I-2 U 128/08 (https://dejure.org/2010,3367)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2010 - I-2 U 128/08 (https://dejure.org/2010,3367)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - I-2 U 128/08 (https://dejure.org/2010,3367)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3367) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der Verletzung von Patenten durch im EU-Ausland ansässige Unternehmen; Begriff des unmittelbar durch ein Verfahren hergestellten Erzeugnisses i.S.d. § 9 S. 2 Nr. 3 Patentgesetz (PatG); Erschöpfung von ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12

    Datenspeichersystem

    Dies entspricht vom Grundsatz her - auch wenn ein Verfahrenspatent nicht dem Grundsatz der Erschöpfung unterliegt - der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Verfahrenspatenten, wonach der Inhaber eines Verfahrenspatents, mit dessen Zustimmung eine Vorrichtung zur Anwendung des geschützten Verfahrens in den Verkehr gebracht wurde, auch eine Lizenz für die Benutzung des Verfahrenspatents verlangen kann (BGH GRUR 2001, 223 - Bodenwaschanlage; OLG Düsseldorf Urteil vom 14.01.2010 - I-2 U 128/08).

    Das Argument, dadurch sei die Ware nicht handelbar beziehungsweise die Lizenz im Grunde nicht sinnvoll ausübbar, verfängt nicht, weil der Patentinhaber auch nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich die Möglichkeit hat, sich die Rechte aus dem Verfahrenspatent vorzubehalten (BGH GRUR 2001, 223 - Bodenwaschanlage; OLG Düsseldorf Urteil vom 14.01.2010 - I-2 U 128/08).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung

    Wird - wie hier - lediglich eine Vorrichtung veräußert, mit deren Hilfe das patentgeschützte Verfahren ausgeübt werden kann, tritt eine Erschöpfung nicht ein (BGH, GRUR 1980, 38 - Fullplastverfahren; Benkard/Scharen, Patentgesetz, 11. Aufl., § 9 PatG Rz. 25), da hierdurch nicht das Verfahren selbst in den Verkehr gebracht wird, sondern nur die Vorrichtung (Senat, Urt. v. 28.01.2010 - 2 U 128/08, BeckRS 2010, 15665).

    Ob derjenige, der vom Inhaber des Patents eine zur Ausübung des geschützten Verfahrens erforderliche Vorrichtung erworben hat, zum Gebrauch der Vorrichtung und infolgedessen zur Durchführung des patentgeschützten Verfahrens berechtigt ist, beantwortet sich daher allein danach, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Erwerber mit dem Verkauf der Vorrichtung eine stillschweigende Erlaubnis (einfache Lizenz) zur Verfahrensbenutzung erteilt worden ist (Senat, Urt. v. 28.01.2010 - 2 U 128/08, BeckRS 2010, 15665; Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rz. 25).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bejaht eine konkludente Lizenzerteilung, sofern nicht ausnahmsweise ausdrückliche entgegenstehende Abreden bestehen (§§ 133, 157, 242 BGB; vgl. BGH, GRUR 1980, 38, 39 - Fullplastverfahren; BGH, GRUR 2001, 4097, 409 - Bauschuttsortieranlage; BGH, GRUR 2007, 773, 776 - Rohrschweißverfahren; Senat, InstGE 9, 66, 73 - Trägerbahnöse; Senat, Urt. v. 28.01.2010 - 2 U 128/08, BeckRS 2010, 15665).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht