Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.04.2003 - I-9 U 204/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6665
OLG Düsseldorf, 28.04.2003 - I-9 U 204/02 (https://dejure.org/2003,6665)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2003 - I-9 U 204/02 (https://dejure.org/2003,6665)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2003 - I-9 U 204/02 (https://dejure.org/2003,6665)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Bewilligung einer Baulast

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessstandschaft als gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen; Befugnis zur Prozessführung aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft; Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast aus einer Grunddienstbarkeit; Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis; Notwendigkeit der Bewilligung der Baulast für den Berechtigten, um den Zweck der Grunddienstbarkeit zu verwirklichen; Anpassung des Maßes der Nutzung eines durch Grunddienstbarkeit gesicherten Wegerechtes an gewandelte Verhältnisse; Unzumutbarkeit der Bestellung der begehrten Baulast, wenn der Kläger mit dieser die gewünschte Bebauung des Grundstückes nicht erreichen könnte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 34; BauO NW § 4 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1020
    Voraussetzungen eines Anspruchs des aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigten auf Eintragung einer Baulast

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bewilligung einer Baulast kann Nebenpflicht aus einer Grunddienstbarkeit sein! (IBR 2003, 506)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Rostock, 15.03.2018 - 3 U 72/16

    Anspruch auf Bestellung einer Baulast bei bestellter Grunddienstbarkeit

    Ein derartiger aus der Grunddienstbarkeit fließender Anspruch ist auch abtretbar und könnte vom Kläger, da er bereits durch Auflassungsvormerkung gesichert ist, auch in gewillkürter Prozessstandschaft geltend gemacht werden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2003, 9 U 204/02, OLGR Düsseldorf 2004, 69).
  • LG Mainz, 02.03.2010 - 101 O 325/08

    Grunddienstbarkeit: Zustimmungspflicht zur Baulast?

    Dies wird in der Regel dann anzunehmen sein, wenn Inhalt und Umfang der geforderten Baulast dem der Dienstbarkeit entsprechen, die Grunddienstbarkeit dem Zweck dient, das berechtigte Grundstück baulich zu nutzen, die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für eine Bebauung des berechtigten Grundstückes ist und eine Befreiung von der Baulast nicht in Betracht kommt, sowie die Übernahme der Baulast dem Eigentümer des dienenden Grundstücks zumutbar ist (BGH, 5. Zivilsenat, Urt. v. 03.07.1992, AZ: 5 ZR 203/91; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2004, 69 -73).
  • AG Solingen, 05.12.2007 - 14 C 65/07
    Es genügt, dass sie eine Zuwegung schaffen wollten, die alle zulässigen und zumindest im Bereich des möglichen liegenden Nutzungen des begünstigten Grundstücks sicherstellt (vgl. das vom Kläger zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.04.2003 - Az.: 9 U 204/02).
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