Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - VII-Verg 2/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2305
OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - VII-Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,2305)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2004 - VII-Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,2305)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2004 - VII-Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,2305)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt ein öffentlicher Auftrag vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften ; Bestehen einer Ausschreibungspflicht von Nachunternehmerverträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kooperationsvertrag mit Duales System Deutschland (DSD)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von Leichtverpackungen nach der VerpackVO

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.4.2004, VII-Verg 2/04 (Öffentlicher Auftrag, Subunternehmerauftrag)" von RA Dr. Alexander Kus, original erschienen in: VergabeR 2004, 627 - 629.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 400
  • VergabeR 2004, 624
  • ZfBR 2004, 721
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen von dieser Annahme ausgegangen (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; vgl. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgabe liegenden eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines

    Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen davon ausgegangen, es sei Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Bauvertrages (einschließlich einer Baukonzession), dass der Auftraggeber damit einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen wolle (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; s. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Unter dem Gebot der Gleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht das Angebot des Antragstellers einem Ausschluss unterliegen, zugleich aber gutgeheißen werden, dass der Antragsgegner die ausgeschriebenen Leistungen - und zwar auf das Angebot eines Mitbieters - zu Bedingungen vergibt, die im selben oder in einem gleichartigen Punkt, in dem das Angebot des Antragstellers wegen unzulässiger Änderungen an den Vergabebedingungen ausgeschlossen worden ist, Abweichungen von der geforderten Leistung aufweisen (vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2004, 400, 401).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

    Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht

    Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen davon ausgegangen, es sei Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Bauvertrages (einschließlich einer Baukonzession), dass der Auftraggeber damit einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen wolle (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; s. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Zur Darlegung eines drohenden Schadens genügt der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (Senat, Beschluss vom 28.04.2004, VII-Verg 2/04, Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender

    Weiter führt sie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 VII-Verg 2/04 (NZBau 2004, 400) an, in der es ebenfalls als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot angesehen werde, ein wegen Änderungen an den Vergabebedingungen zu beanstandendes Angebot auszuschließen, den Zuschlag aber auf ein anderes mit gleichen Abweichungen zu erteilen.
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

    Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

    Unter dem Gebot der Gleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht das Angebot des Antragstellers einem Ausschluss unterliegen, zugleich aber gutgeheißen werden, dass der Antragsgegner die ausgeschriebenen Leistungen auf das Angebot eines Mitbieters vergibt, das im selben oder in einem gleichartigen Punkt, weswegen das Angebot des Antragstellers auszuschließen ist, Mängel aufweist (vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2004, 400, 401).
  • KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

    Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe

    Der Ansicht des OLG Düsseldorf, dass diese Entscheidung des EuGH sich in ihren tragenden Gründen nur zum Auftraggeberbegriff verhalte, nicht aber zu dem in jenem Fall überhaupt nicht problematisierten Begriff des öffentlichen Auftrags (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 624 ff.), vermag der Senat auf Grund des vorstehend aufgezeigten gesetzessystematischen Zusammenhangs von Auftraggeber- und Auftragsbegriff und mit Blick insbesondere auf die Ausführungen in den Rn. 35 und 46 des Urteils nicht beizutreten.
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

    Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 17 Verg 8/06

    Ungewöhnliches Wagnis bei der Ausschreibung der Altpapierentsorgung in einer

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

    Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

    Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!

  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 1 VK 66/06

    Kein ungewöhnliches Wagnis bei fehlender Angabe des Störstoffanteils

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05

    Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung

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