Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - I-2 U 12/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13798
OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - I-2 U 12/10 (https://dejure.org/2011,13798)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2011 - I-2 U 12/10 (https://dejure.org/2011,13798)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2011 - I-2 U 12/10 (https://dejure.org/2011,13798)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens von Schadensersatzansprüchen aus einer Patentrechtsverletzung

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Tintenflüssigkeitsbehälter II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens von Schadensersatzansprüchen wegen Patentverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

    Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten

    Soweit die Beklagte mit der Widerklage geltend machen wollte, dass sie lediglich einen unterhalb von 33.824.584,50 EUR liegenden Betrag schulde, wäre der Antrag nicht hinreichend bestimmt; in diesem Fall müsste sie nämlich mitteilen, bis zu welcher konkreten Höhe sie ihrer Ansicht nach verpflichtet sei (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2011 - I-2 U 12/10, juris Rn. 37).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 24 U 180/13

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Mieters auf Feststellung des

    Ein zur negativen Feststellungsklage berechtigtes Berühmen braucht nicht notwendig ausdrücklich zu geschehen; Schweigen oder rein passives Verhalten reicht aber nur aus, wenn der Kläger aufgrund vorausgegangenen Verhaltens der Beklagten nach Treu und Glauben eine ihn endgültig sicherstellende Erklärung erwarten kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 -, juris, Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2011 - I-2 U 12/10, 2 U 12/10 -, juris, Rn. 39).
  • LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 5/13

    Tintenflüssigkeitsbehälter III

    Die Abweisung dieses negativen Feststellungsantrags der Beklagten wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 2011, Aktenzeichen I-2 U 12/10 (Anlage PBP 3), bestätigt und ist rechtskräftig.

    Entgegen der klägerischen Auffassung kommt es nicht allein darauf an, dass die Verletzungsformen mit bestimmten Typen von Tintenstrahldruckern kompatibel sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2011, I - 2 U 12/10, Seite 17).

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