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   OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - I-2 U 146/09   

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https://dejure.org/2011,14276
OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - I-2 U 146/09 (https://dejure.org/2011,14276)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2011 - I-2 U 146/09 (https://dejure.org/2011,14276)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2011 - I-2 U 146/09 (https://dejure.org/2011,14276)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9 Nr. 3; PatG § 138 Abs. 1
    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Lysin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Lysin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

    Die von der B AG gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hat der Senat durch Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 146/09; Anlage K 44; veröffentlicht in juris) im Wesentlichen zurückgewiesen.

    Es gilt insoweit nichts anderes als in dem vom Senat durch Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 146/09; Anlage K 44) rechtskräftig entschiedenen Verfahren gegen die von den Beklagten belieferte B AG.

    Der Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seite 40; RGSt 46, 262, 263; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 100; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53).

    Auch mikrobiologische Verfahren sind Herstellungsverfahren, die unmittelbare Verfahrenserzeugnisse hervorbringen können (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seite 41; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53 , letzter Abs.; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 101; Schulte/Kühnen, a.a.O., § 9 Rdnr. 82).

    Auch diese Beeinflussung der Erzeugnisausbeute kann Teil eines unter Schutz gestellten Verfahrens sein (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seite 41).

    Unter welchen Voraussetzungen anschließende Bearbeitungs- oder Weiterbearbeitungsmaßnahmen dem nach dem geschützten Verfahren hergestellten Erzeugnis die Selbständigkeit oder seine prägenden Eigenschaften nehmen oder in relevanter Weise beeinträchtigen, braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden, denn ein Endprodukt, das aus einem geschützten Verfahren hervorgeht, wie es auf das hier angegriffene Lysin und das unter Schutz gestellte Verfahren zutrifft, ist in jedem Fall ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seite 42; Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84 a.E. Abs. 4).

    Die in den untersuchten Lysin-Proben aufgefundenen DNA-Spuren des Herstellungsorganismus dienen im Streitfall nur als Nachweis, dass der zur Herstellung des Verfahrenserzeugnisses verwendete Mikroorganismus anspruchsgemäß modifiziert wurde, sie bilden aber nicht den Grund der Patentverletzung (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seiten 39 - 40).

    e) Der Senat bleibt deshalb bei seiner im Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 146/09; Anlage K 44) vertretenen Auffassung, dass das unter Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens gewonnene Lysin als unmittelbares Verfahrenserzeugnis Gegenstand des Verbotsrechts des Patentinhabers aus § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von

    Gestützt auf die Analyse dieses Instituts vom 26. Mai 2006 (Anlage K 22; deutsche Übersetzung K 22a) erkannte das Gericht ´s Gravenhage mit Urteil vom 22. August 2007 (Anlage K 4) auf eine Verletzung des Klagepatents sowie des im hiesigen Parallelverfahren I- 2 U 146/09 (4a 188/09 LG Düsseldorf) geltend gemachten europäischen Patents 0 733 XYX in den Niederlanden.
  • LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08

    Lysin III

    Auch insoweit sind beide Klägerinnen, insbesondere die Klägerin zu 1) aktiv legitimiert, wie die Kammer in dem Parallelverfahren 4b O 188/09 bzw. das OLG Düsseldorf - I-2 U 146/09 - festgestellt hat.
  • LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08

    Lysin IV

    Auch insoweit sind beide Klägerinnen, insbesondere die Klägerin zu 1) aktiv legitimiert, wie die Kammer in dem Parallelverfahren 4b O 188/09 bzw. das OLG Düsseldorf - I-2 U 146/09 - festgestellt hat.
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