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   OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - VI-3 Kart 332/12 (V)   

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https://dejure.org/2015,19496
OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - VI-3 Kart 332/12 (V) (https://dejure.org/2015,19496)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2015 - VI-3 Kart 332/12 (V) (https://dejure.org/2015,19496)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2015 - VI-3 Kart 332/12 (V) (https://dejure.org/2015,19496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 13 Abs. 1a
    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung bei stromgedingten Redispech-Maßnahmen und bei spannungsbedingten Anpassung der Wirkleistungseinspeisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung bei stromgedingten Redispech-Maßnahmen und bei spannungsbedingten Anpassung der Wirkleistungseinspeisung; Begriff der angemessenen ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
    Im Jahr 2012 erließ die Bundesnetzagentur unter anderem die Festlegung über die Vergütung von Redispatch-Maßnahmen vom 30.10.2012 (BK8-12-019), die auf die Beschwerden mehrerer Kraftwerksbetreiber durch rechtskräftige Beschlüsse des erkennenden Senats vom 28.04.2015 (u.a. VI- 3 Kart 332/12 [V]) inter partes und gegenüber den sonstigen Kraftwerksbetreibern durch die Bundesnetzagentur mit Wirkung zum 17.12.2012 aufgehoben wurde.

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats vom 28.04.2015 (VI-3 Kart 332/12 [V]), da diese den Begriff der angemessenen Vergütung nicht abschließend konkretisiert habe.

    Wie vom Senat bereits entschieden, steht es der Bundesnetzagentur, die nach § 13j Abs. 1 S. 2 EnWG zur Bestimmung der angemessenen Vergütung nach § 13a Abs. 1 und Abs. 2 weitere Vorgaben im Wege einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG machen kann , frei, ob sie von der Ermächtigungsgrundlage Gebrauch macht (Senat, Beschluss v. 28.04.2015, VI-3 Kart 332/12 [V], Rn. 77, juris, zur Vorgängerregelung in § 13 Abs. 1a S. 3 EnWG).

    Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer wirksamen Verfahrensregulierung nach § 11 Abs. 2 S. 4 und § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ein weites Regulierungsermessen zu (Senat, Beschluss v. 17.02.2010, VI-3 Kart 4/09 [V], Rn. 32, juris; Beschluss v. 25.04.2015, VI-3 Kart 332/12 [V], Rn. 82, juris; Säcker/Sasse in: BerlK-EnR, 4. Auflage, § 11 ARegV, Rn. 69; Englmann/Meyer in: Holznagel/Schütz, ARegV, 2. Auflage, § 11, Rn. 163; offengelassen von BGH, Beschluss v. 24.05.2011, EnVR 27/10, Rn. 18, juris).

    Diese Neueinführung des § 13a Abs. 2 EnWG erfolgte ausdrücklich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Senats vom 28.04.2015 im Verfahren VI-3 Kart 332/12 [V] (BT-Drs. 18/7317, S. 87).

    Zwar müsse ein Kostenersatz nicht nach den Regeln der StromNEV erfolgen, jedoch sei ein Leistungsanteil, auf welche Art auch immer, sachgerecht (VI-3 Kart 332/12 [V], Rn. 239, juris).

    Die vom Redispatch betroffenen Kraftwerksbetreiber können, wenn die Übertragungsnetzbetreiber ein Hochfahren oder eine Reduktion der Kraftwerksleistung anfordern, ihr Kraftwerk nicht entsprechend der eigenen Planung betreiben, sondern unterliegen den Weisungen durch die Übertragungsnetzbetreiber, wodurch die Fahrweise der betroffenen Kraftwerke fremdbestimmt ist (Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 90. EL, Art. 12, Rn. 343; Senat, Beschluss v. 28.04.2015, VI-3 Kart 332/12 [V], Rn. 232, juris).

    Der angewiesene Anlagenbetreiber wird daher vor allem im Drittinteresse tätig (Senat, Beschluss v. 28.04.2015, VI-3 Kart 332/12 [V], Rn. 141, juris).

    Der Senat hatte es vor diesem Hintergrund als plausibel angesehen, dass die Bundesnetzagentur kein Marktmodell gewählt hatte, um Redispatch-Leistungen zu vergüten (VI-3 Kart 332/12 [V], Rn. 106 ff, juris).

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 27 U 9/19
    Mit Beschluss vom 28.04.2015 - VI-3 Kart 332/12 (V) - hob der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Beschluss der Beschlusskammer 8 der BNetzA vom 30.10.2012 (BK8-12-019) auf.

    Danach sollten in Reaktion auf die Entscheidung des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.04.2015 - VI-3 Kart 332/12 (V) - Einzelheiten zur Angemessenheit der Vergütung für Redispatchmaßnahmen gesetzlich geregelt werden.

    Darauf hat bereits der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 28.04.2015 - VI-3 Kart 332/12 (V) - in Klarstellung der missverständlichen Festlegung der Beschlusskammer 8 der BNetzA im Beschluss vom 30.10.2012 (BK8-12-019) - zutreffend hingewiesen (vgl. S. 27 des amtl. Umdrucks, Anlage K 3).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

    Diese Festlegung hat die Betroffene mit gesondert eingelegter Beschwerde angegriffen, die beim Senat unter dem Aktenzeichen VI-3 Kart 332/12 (V) (damit verbunden das Verfahren VI-3 Kart 334/12 (V)) geführt wird.
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18

    Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur

    Die Bundesnetzagentur hatte die rückwirkende Aufhebung im Wesentlichen damit begründet, dass dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung der Festlegung ein weit überwiegendes Gewicht zukomme, um den aufgrund der Entscheidung des Senats (Aufhebung der Redispatch-Festlegung in 13 Beschwerdeverfahren inter partes , etwa VI-3 Kart 332/12 (V)) gebotenen Rechtszustand für alle Beteiligten gleichermaßen auch mit Wirkung für die Vergangenheit einzuführen.
  • LG Düsseldorf, 25.02.2019 - 14d O 4/16
    Mit Beschluss vom 28. April 2015 hob das OLG Düsseldorf (VI-3 Kart 332/12 (V)) die BK8-Festlegungen auf.

    Das OLG Düsseldorf hat in der Begründung seines die BK8-Festlegung aufhebenden Beschlusses vom 28. April 2015 (VI-3 Kart 332/12 (V)) unter Rn. 254 (juris) zu dieser Formulierung ausgeführt, der Senat habe keine Bedenken, dass eine vertragliche Vereinbarung über ein Leistungsentgelt mit der BNetzA "abzustimmen" sei, auch wenn dieser Begriff juristisch nicht eindeutig eingeordnet werden könne.

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