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   OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - I-15 U 34/16   

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https://dejure.org/2017,61593
OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - I-15 U 34/16 (https://dejure.org/2017,61593)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2017 - I-15 U 34/16 (https://dejure.org/2017,61593)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2017 - I-15 U 34/16 (https://dejure.org/2017,61593)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 23.01.2020 - 14c O 21/19
    Erweist sich diese als rechtsmissbräuchlich, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig (BGH, GRUR 2019, 199, Rn. 20 - Abmahnaktion II; BGH, GRUR 2016, 961, Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2017, Az. I-15 U 34/16, Rn. 38, zitiert nach juris).
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