Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - I-15 U 68/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15775
OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - I-15 U 68/15 (https://dejure.org/2017,15775)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2017 - I-15 U 68/15 (https://dejure.org/2017,15775)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2017 - I-15 U 68/15 (https://dejure.org/2017,15775)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische photosensive Trommeneinheit, die mit einer Hauptbaugruppe einer elektrophotographischen Bilderzeugungsvorrichtung (Kopiemaschine, Drucker) verwendbar ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische photosensive Trommeneinheit, die mit einer Hauptbaugruppe einer elektrophotographischen Bilderzeugungsvorrichtung (Kopiemaschine, Drucker) verwendbar ist; Voraussetzungen der Erschöpfung der Ausschließlichkeitsrechte durch Inverkehrbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Nach der Rechtsprechung des X. Zivilsenat des BGH (GRUR 2016, 257 - Glasfasern), der sich der Senat angeschlossen hat (OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 110549), genügt für die Annahme einer persönlichen Haftung eines gesetzlichen Vertreters nicht der Verweis auf Pflichten, die dem gesetzlichen Vertreter, z. B. nach § 43 Abs. 1 GmbHG gegenüber der Gesellschaft obliegen.

    Der gesetzliche Vertreter haftet daher persönlich, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden (BGH GRUR 2016, 257 - Glasfasern II m. w. N.; OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 110549; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 18679).

    (BGH GRUR 2016, 257 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 110549).

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