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   OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - I-24 U 133/01   

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https://dejure.org/2002,1420
OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - I-24 U 133/01 (https://dejure.org/2002,1420)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2002 - I-24 U 133/01 (https://dejure.org/2002,1420)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - I-24 U 133/01 (https://dejure.org/2002,1420)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis; Vorenthalten der Mietsache; Aufrechterhalten rechtsgrundlosen Besitzes gegen den Willen des Vermieters; Annahmeverzug hinsichtlich Rücknahme; Berechtigung zur Verweigerung der Rücknahme; Aufgabe der Verfügungsgewalt ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Vorenthalten bei vertragswidrigem Zustand der Räume; Annahmeverzug; Rücknahmeverweigerung; unvollständige Räumung; Nutzungsentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F. [§ 546a Abs. 1 BGB n.F.]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wenn der Vermieter die Wohnungsrücknahme verweigert...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1244
  • NZM 2002, 742
  • ZMR 2003, 23
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 189/05

    Fortbestehen eines Mietvertrages bei Fortsetzung des Mietgebrauchs unter

    Dazu gehört auch die Beseitigung der von der Vorgängerin übernommenen Fliesen (vgl. Senat MDR 2002, 1244 = ZMR 2003, 23; OLG Hamburg ZMR 1990, 341).
  • OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 109/08

    Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der

    Das liegt nur dann vor, wenn eine weitere Ausübung des (Mit)Besitzes durch den Mieter nach rechtlich beendetem Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters stattfindet, wenn sich also der Mieter weigert, dem vom Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags geltend gemachten Herausgabeanspruch unverzüglich nachzukommen (Senat ZMR 2003, 23 = NZM 2002, 742; Senat OLGR Düsseldorf 2004, 34 = ZMR 2004, 27 = MDR 2003, 1411 jew. m. w. N.).
  • KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14

    Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs:

    Die Klägerin hat sich auch nicht in einem den Anspruch auf Nutzungsentschädigung möglicherweise ausschließenden Annahmeverzug der Rückgabe befunden (vgl. dazu Weidenkaff, a. a. O., § 546a Rn. 9; OLG Köln, Urteil vom 27.11.1992 - 19 U 114/92 -, BeckRS 1992, 00909; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2002 - 24 U 133/01 -, Rn. 10, juris).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 24 U 197/10

    Verpflichtung des Mieters zum Rückbau einer Empore in einem Ladenlokal

    Die Beseitigungspflicht besteht auch dann, wenn der Vermieter der Errichtung zugestimmt hat und die Baulichkeit in sein Eigentum übergegangen ist (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1216; Senat OLGR 2007, 71 = DWW 2007, 20; MDR 2002, 1244 = ZMR 2003, 23).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

    Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

    a) Ein Vorenthalten im Sinne der vorgenannten Bestimmung liegt nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur dann vor, wenn der Mieter die Mietsache nach beendetem Mietverhältnis nicht zurückgibt und das gegen den Willen des Vermieters geschieht (Senat ZMR 2003, 23 = NZM 2002, 742.).
  • OLG Brandenburg, 16.07.2013 - 6 U 11/12

    Gewerberaummiete: Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei

    Hat die Räumung stattgefunden, befindet sich die Mietsache aber nicht in vertragsgerechtem Zustand, gerät der Vermieter in Annahmeverzug, wenn er die Rücknahme verweigert (vgl. BGH WM 1974, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NZM 2002, 742; OLG Düsseldorf ZMR 2003, 23).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 7/08

    Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des

    Zwar liegt ein Vorenthalten im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB nicht schon dann vor, wenn der Mieter die Mietsache in verändertem oder verschlechtertem Zustand zurückgibt (BGH WM 1974, 260; OLG Hamburg MDR 1990, 247; Senat NZM 2002, 742).
  • LG Bochum, 25.02.2003 - 9 S 208/02
    Von einem Vorenthalten kann nur gesprochen werden, wenn der Mieter die Sache bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt und er diese gegen den Willen des Vermieters in Besitz behält, mithin das Unterlassen der Rückgabe dem Willen des Vermieters gerade widerspricht; dieses letzte Merkmal ist eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung des § 546 a Abs. 1 BGB = § 557 Abs. 1 BGB a.F. (vgl. dazu: BGH, NJW 1983, 112 ; BGHZ 90, 145 = BGH, NJW 1984, 1527; OLG Hamm NJW-RR 1997, 264; OLG Brandenburg, NZM 2000, 463; OLG Düsseldorf, NZM 2002, 742 ; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- u. Wohnraumiete, 3. Aufl., Kapitel V Rdn. 57).

    Fehlt die Verschaffung der tatsächlichen Verfügungsmacht für den Vermieter, so liegt in der Regel eine Rückgabe der Mietsache nicht vor (vgl. dazu z.B.: BGHZ 104, 285 ff. = BGH, NJW 1988, 2665, 2666; BGHZ 127, 156 = BGH, NJW 1994, 3232 ; OLG Brandenburg, NZM 2000, 463; OLG Düsseldorf, NZM 2002, 742 ).

    So liegt ein Vorenthalten i.S. des § 546 a BGB = § 557 BGB a.F. gerade dann nicht vor, wenn der Vermieter der Auffassung des Mieters, dass das Mietverhältnis durch eine bestimmte Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet worden ist, widerspricht und seinerseits meint, dass das Mietverhältnis noch fortbestehe, denn solange der Vermieter das Mietverhältnis nicht als beendet ansieht, will er in der Regel eine Räumung nicht verlangen bzw. die Wohnung noch nicht konkret in Besitz nehmen (vgl. dazu z.B.: OLG Düsseldorf, DWW 1991, 236, 237; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 264, 265, OLG Dresden, NZM 2000, 827 = NJW-RR 2001, 79, 80; OLG Düsseldorf, NZM 2002, 742 ; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- u. Wohnraummiete, 3. Aufl., III.A. Rdn. 70; Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rdn. 1317).

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

    Mietobjekt ist im Übergabezustand zurückzugeben!

    Eine Mietsache wird vorenthalten, wenn der Mieter sie entgegen § 546 BGB nicht, verspätet oder nur teilweise geräumt zurückgibt und das Unterlassen der Rückgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (st. Rspr.; BGH NJW-RR 2006, 229, 230; NJW 2007, 1594, 1595 jew. m.w.N.; Senat NJOZ 2004, 2086 = ZMR 2004, 27; NZM 2002, 742 = ZMR 2003, 23).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 157/04

    Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig

    Ein Vermieter, der ein solches Angebot zurückweist (etwa mit der Begründung, die Räume seien in einem schlechten Erhaltungszustand oder fällige Schönheitsreparaturen noch nicht erledigt), kommt in Annahmeverzug mit der Folge, dass der Mieter die Räume nicht (mehr) vorenthält und eine Nutzungsentschädigung nicht (mehr) schuldet (vgl. BGH NJW 1983 1049 und 1988, 2665, 2666; Senat MDR 2002, 1244=ZMR 2003, 23 und MDR 2003, 1411=ZMR 2004, 27 jew. m.w.Nachw.).

    Anders wäre der Fall nur dann zu entscheiden, wenn die Vermieter den Beklagten gebeten hätten, die Sachen (einstweilen) in den Räumen zu lassen, um sie einem potentiellen Mietnachfolger zur Übernahme anbieten zu können (vgl. dazu BGH NJW 1988, 2665 und Senat MDR 2002, 1244=ZMR 2003, 23), oder sonst mit einem Verbleib der Sachen in den Mieträumen einverstanden gewesen wären.

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 152/05

    Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 200/11

    Nutzungsentschädigungsanspruch: Welche Verjährungsfrist?

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07

    Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

  • OLG Koblenz, 02.06.2005 - 5 U 266/05

    Beendigung des Pachtvertrages: Keine Nutzungsentschädigung des Verpächters bei

  • OLG Hamm, 13.12.2002 - 30 U 30/02

    Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 10 U 145/06

    Zur Ermittlung des Mietausfallschadens bei verzögerter Weitervermietung infolge

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 166/05

    Auslegung der Mietvertragsklausel "Der Mieter wird Schönheitsreparaturen nach den

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2004 - 24 U 147/04

    Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder

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