Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - I-15 U 193/03, 15 U 193/03, I-15 W 103/03, 15 W 103/03   

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https://dejure.org/2004,7219
OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - I-15 U 193/03, 15 U 193/03, I-15 W 103/03, 15 W 103/03 (https://dejure.org/2004,7219)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2004 - I-15 U 193/03, 15 U 193/03, I-15 W 103/03, 15 W 103/03 (https://dejure.org/2004,7219)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2004 - I-15 U 193/03, 15 U 193/03, I-15 W 103/03, 15 W 103/03 (https://dejure.org/2004,7219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notariell beurkundeten Schuldanerkenntniserklärungen ; Anforderungen an ein einheitliches Rechtsgeschäft; Sinnzusammenhang zwischen einem Darlehensvertrag, einem Bürgschaftsvertrag und einem Getränkelieferungsvertrag; Folgen der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bierlieferungsvertrag und Zwangsvollstreckungsunterwerfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und Getränkelieferungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Heidelberg, 20.02.2007 - 2 O 294/06

    Teilkündigung eines Bierliefervertrags-Darlehens

    Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen (BGH WM 1995, 1455 [1456]; NJW 1992, 2283 [2285]; OLG Düsseldorf vom 28.05.2004, AZ.: I -15 U 193/03, sowie I -15 W 103/03, recherchiert bei juris).

    Dies jedoch stellt dann eine Störung des zwischen Darlehensgewährung und Bezugsverpflichtung bestehendem Äquivalenzinteresses dar (OLG Düsseldorf vom 28.05.2004, AZ.: I -15 U 193/03, sowie I -15 W 103/03).

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