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   OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - I-15 U 45/14   

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https://dejure.org/2014,17609
OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - I-15 U 45/14 (https://dejure.org/2014,17609)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2014 - I-15 U 45/14 (https://dejure.org/2014,17609)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - I-15 U 45/14 (https://dejure.org/2014,17609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 1219
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 25.06.2018 - 5 U 201/17

    Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des

    Der Kläger ist nicht völlig rechtlos gestellt: Er hat die Möglichkeit, die Argumentation der Beklagten überprüfen zu lassen, indem er die Patientin auf Erstattung der Behandlungskosten in Anspruch nimmt, welche der Beklagten den Streit verkünden kann, oder die Patientin kann die Beklagte auf Erstattung der Behandlungskosten verklagen (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012, I ZR 105/11, Rn. 22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014, 15 U 45/14, Rn. 43).

    Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum die durch den Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze in dem Fall, in dem ein Krankenversicherer in einem an seinen Versicherungsnehmer gerichteten Schreiben Ausführungen zu dem Ergebnis einer medizinischen Behandlung und der Erstattungsfähigkeit der dadurch entstandenen Kosten macht, keine Anwendung finden sollten (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014, 15 U 45/14, Rn. 38 ff, juris).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 12 W 71/15

    Einstweilige Verfügung: Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsverfügung bei

    Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (GRUR 2014, 1219), wonach einer privaten Krankenversicherung Äußerungen über die Berechtigung der Höhe von geltend gemachtem Zahnarzthonorar nicht im Wege der Unterlassungsklage untersagt werden können, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
  • LG Dortmund, 21.04.2017 - 10 O 12/17

    Statthaftigkeit Urkundenprozess, Urkundenqualität, Rückzahlungsverpflichtung aus

    Denn das bloße Bestreiten früheren Vorbringens ist nicht ausreichend (Bach in Beck"scher Online-Kommentar, a.a.O., Rn. 3, OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2014, AZ. I-15 U 45/14 = BeckRS 2014, 14730).
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