Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.10.1982 - 10 U 49/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,11574
OLG Düsseldorf, 28.10.1982 - 10 U 49/82 (https://dejure.org/1982,11574)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.10.1982 - 10 U 49/82 (https://dejure.org/1982,11574)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 10 U 49/82 (https://dejure.org/1982,11574)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Haftpflichtschaden auf Grund positiver Verletzung eines Mietvertrages; Haftung eines Mieters für Schäden bei vertragsgemäßem Gebrauch; Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht; Aktivlegitimation eines Gebäudeversicherers bei der Geltendmachung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1983, 625
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten)

    Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist dann gegeben, wenn der Geschädigte (Zessionar) auf Grund eines vollstreckbaren Titels in den Anspruch durch Pfändung und Überweisung vollstrecken könnte (vgl. OLG Hamburg, VersR 1972, 631; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 625 (626); Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 12; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrversicherung, 17. Auflage, § 3 AKB, Rdnr. 79; Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 26 u. 36; Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 10).

    Die Abtretung hat nur dem Ergebnis einer Zwangsvollstreckung vorgegriffen, so dass der Versicherer sich auf das Abtretungsverbot nach Treu und Glauben nicht berufen kann (vgl. OLG Hamburg, VersR 1972, 631; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 625 (626); Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 12; Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 79; Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 10).

  • OLG Köln, 13.11.2007 - 9 U 204/06
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der vom Oberlandesgericht Düsseldorf (VersR 1983, 625 ff.) entschiedenen Konstellation, auf die sich die Berufung unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Schriftsatz der Klägerin vom 20.03.2002 (dort S. 2, GA 32) stützt.
  • OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 21/04

    Haftpflichtversicherung: Wirksamkeit einer Ausschlussklausel - hier: Risiko von

    Die obergerichtliche Rechtsprechung, welcher sich der Senat anschließt, nimmt dies in den Fällen an, in denen der Zessionar einen vollstreckbaren Titel in den Händen hält, aufgrund dessen er ohne weiteres in den Anspruch vollstrecken könnte (OLG Hamburg VersR 1972, 631; OLG Düsseldorf VersR 1983, 625 ; vgl. auch Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AHB Rn. 8).
  • OLG Köln, 22.01.2008 - 9 U 25/07
    Davon ist auszugehen, wenn der Geschädigte über einen rechtskräftigen Titel verfügt und jederzeit in die Forderung aus der Haftpflichtversicherung vollstrecken könnte (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1983, 625) oder wenn der Versicherer die Abtretung genehmigt.
  • LG Dortmund, 15.12.2005 - 2 O 1/05

    Einnicken am Steuer

    Nimmt man an, Zweck des Abtretungsverbotes sei allein, eine Vernehmung des Versicherungsnehmers als Zeugen in Versicherungsangelegenheiten zu verhindern (Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Auflage, § 3 AKB, Rdnr. 80; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 625 zu § 7 Abs. 3 AHB), so kommt die Berufung auf das Abtretungsverbot auf Grund des Todes der Versicherungsnehmerin von vornherein nicht in Betracht.
  • OLG Köln, 18.01.2000 - 9 U 115/99
    Sinn und Zweck des Abtretungsverbots ist es zu erreichen, dass der Versicherer bei der Abwicklung nur mit seinem Versicherungsnehmer und nicht mit einem beliebigen Dritten zu tun haben soll (vgl. BGH, VersR 1983, 823) oder dass der Versicherungsnehmer im Prozess des Zessionars nicht als Zeuge den Versicherungsfall bekundet (vgl. BGH, r + s 1997, 325; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 625; Knappmann, a.a.O., § 3 AKB, Rn 7; Stiefel/Hofmann, AKB, 16. Aufl., § 3, Rn 80).
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