Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 172/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8729
OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 172/01 (https://dejure.org/2002,8729)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2002 - 10 U 172/01 (https://dejure.org/2002,8729)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2002 - 10 U 172/01 (https://dejure.org/2002,8729)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    BGB-Gesellschaft - Gesellschafter können nur auf Zahlung an GbR klagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 535
    Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

Verfahrensgang

  • LG Mönchengladbach - 6 O 119/00
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 172/01
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Flensburg, 09.10.2008 - 1 S 56/08

    Mietvertrag: Aktivlegitimation eines geschiedenen Ehegatten zur Rückforderung der

    Sie steht in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtssprechung und Literatur, nach der bei einer Mehrheit von Mietern hinsichtlich der rückzufordernden Kaution eine Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB bzw. eine gemeinschaftliche Gläubigerschaft vorliegt, sodass jeder Gläubiger die ganze Leistung nicht an sich allein, sondern nur an alle gemeinsam, oder nur alle Berechtigten gemeinsam den Anspruch einfordern können (Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. , 1999, II Rdnr. 259; Bydlinski, in: MK BGB , Band 2, 4. Auflage, 2001, § 432 Rdnr. 3 und 7; Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., Einführung vor § 535 Rdnr. 122; Riecke, Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Kap. 7 Rdnr. 169; Schilling, in: MK BGB, Bd. 3, 4. Aufl., 2004, § 551 Rdnr. 30; Sternel, Mietrecht Aktuell, 3. Aufl., Seite 190, Rdnr. 23; KG, Beschluss v. 30.03.1992, WUM 1992, 323; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2002, 10 U 172/01, OLG R 2003, 23 - 26 ; OLG Hamm, Urteil vom 08.10.1975, BB 1972, 529; OLG München, Urteil vom 14.01.1994, ZMR 1994, 216 f; LG Gießen, Urteil vom 17.04.1996 - 1 S 549/95 - NJW-RR 1996, 1162; LG Saarbrücken, Urteil vom 25.10.1991 - 13 BS 144/91 - NJW-RR 1992, 781 bis 783; AG Hamburg, Urteil vom 27.03.1997 - 37 bC 711/96, WUM 1997, 435, jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

    Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter

    Es handelt sich mithin nicht um einen Pächterwechsel, sondern um einen Schuldbeitritt zu dem mit dem Zeugen P. im Übrigen fortbestehenden Pachtvertrag, so dass - unabhängig davon, wer die Gaststätte im Innenverhältnis der beiden Pächter zueinander in der Folgezeit geführt hat - auf Pächterseite eine Personenmehrheit besteht und die Herausgabe der Kaution nur von beiden Pächtern gemeinsam verlangt werden kann (Senat, Urt. v. 28.11.2002, 10 U 172/01).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 10 U 42/09

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht und Nutzungsentschädigung bei

    Insoweit ist anerkannt, dass in der Gebrauchsfortsetzung ohne Widerspruch des Vermieters trotz eines wirksamen Ausschlusses des § 568 BGB a.F. die schlüssige Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses liegen kann (Senat, Urt. v. 28.11.2002, GE 2003, 183 = OLGR 2003, 23 - 10 U 172/01); OLG Hamm, Beschl. v. 9.12.1982, WM 1983, 48; Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. IV 46; Staudinger/Emmerich, 13. Aufl., § 568 BGB, RdNr. 34; Lützenkirchen, WuM 2003, 65; vgl. auch BGH, Urt. v. 8.10.2008, BeckRS 2008 23064 - XII ZR 66/06), wenn beide Mietparteien - wie hier - ein Verhalten zeigen, das auf den Erklärungswillen schließen lässt, zwischen ihnen ein Mietverhältnis zu begründen.
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