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   OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - VII-Verg 40/07   

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https://dejure.org/2007,806
OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - VII-Verg 40/07 (https://dejure.org/2007,806)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.12.2007 - VII-Verg 40/07 (https://dejure.org/2007,806)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Dezember 2007 - VII-Verg 40/07 (https://dejure.org/2007,806)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung der schlüsselfertigen Errichtung von Neubauten nebst Planungsleistungen und Ingenieurleistungen für die Fachhochschule Aachen im offenen Verfahren; Unanfechtbarkeit einer Versagung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer; Restriktive Behandlung einer ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: keine Vorlagepflicht bei Verfahren der Beschwerde gegen eine Gewährung von Akteneinsicht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 72; GWB § 111; GWB § 116; GWB § 124 Abs. 2
    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme in die Vergabeakten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einsichtnahme in Vergabeakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Von der Vergabekammer gewährte Akteneinsicht ist selbstständig anfechtbar! (IBR 2008, 415)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht: Geheimhaltungsinteresse vs. effektiver Rechtsschutz (IBR 2008, 475)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.12.2007, Az.: VII Verg 40/07 (selbständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Akteneinsicht, Geheimhaltungsinteresse, Vorlagepflicht)" von RA Dr. Rainer Noch, original erschienen in: VergabeR ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.12.2007, Az.: Verg 40 /07 (Von der Vergabekammer gewährte Akteneinsicht ist selbständig anfechtbar!)" von RA Dr. Tobias Hänsel, FA Bau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2008, 415.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 886
  • VergabeR 2008, 281
  • ZfBR 2008, 319 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    a) Dieses Zwischenverfahren hat die Vergabekammer unter sinngemäßer Heranziehung der Bestimmungen über die Akteneinsicht im Kartellbeschwerdeverfahren (§ 72 GWB) durchzuführen, auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfahren bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250).

    a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679).

  • OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

    Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

    Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet, dass die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten selbstständig anfechtbar ist, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gut zu machenden Weise beeinträchtigt werden können (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 12.12.2014 - 11 Verg 8/14 VergabeR VergabeR 2015, 476; OLG Jena Beschluss v. 8.10.2015 2 Verg 4/15 BeckRS 2016, 02749; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 13; a:A. OLG Hamburg: Beschluss vom 02.12.2004 - 1 Verg 2/04 ).

    Die Beigeladene hat hinreichend plausibel dargelegt, dass durch die Akteneinsicht Betriebsgeheimnisse bzw. Geschäftsgeheimnisse offenbart werden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08, VergabeR 2008, 281).

    Er ermöglicht eine Strukturierung und Objektivierung des Abwägungsvorgangs und verhindert, dass die Akteneinsicht von der Vergabekammer aufgrund anderer Vorschriften erteilt wird als vom Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281).

    Angesichts der Wertigkeit der widerstreitenden Interessen - einerseits das Recht auf effektiven Rechtsschutz und anderseits das Recht auf Schutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - kann alleine aus der systematischen Stellung des Versagungsgrundes in § 111 Abs. 2 GWB nicht der Schluss gezogen werden, dass das Recht auf Akteneinsicht in Zweifelsfragen vorrangig ist (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281; a.A. OLG Jena Beschl. v. 8.10.2015 2 Verg 4/15).

    Der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall (Beschluss vom 28.07.2007, VII Verg 40/07) betraf die Akteneinsicht in die Kostenkalkulation des Auftraggebers und somit eigene Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, so dass die Wertung, dass in diesem Fall die Bekanntgabe dieser Informationen künftige Vergabeverfahren möglicherweise beeinträchtigen kann, gerechtfertigt war.

  • OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens;

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem (die Aktenseinsicht betreffenden) Fall des OLG Düsseldorf, bei dem es sich um ein offenes Verfahren handelte mit drei die Kostenschätzung erheblich übersteigenden Angeboten und der zusätzlichen Erklärung des Auftraggebers, er habe die Baupreisentwicklung unterschätzt und außer Ansatz gelassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007, Verg 40/07, zit. nach juris, Rn. 30).
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