Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - I-25 Wx 75/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3410
OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - I-25 Wx 75/01 (https://dejure.org/2002,3410)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2002 - I-25 Wx 75/01 (https://dejure.org/2002,3410)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - I-25 Wx 75/01 (https://dejure.org/2002,3410)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Unterbringung ; Psychiatrisches Krankenhaus ; Verfahrenspfleger ; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger; Nichtjurist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Mönchengladbach-Rheydt - 4 XIV 37/01
  • LG Mönchengladbach - 5 T 253/01
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - I-25 Wx 75/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 427
  • FamRZ 2003, 706 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 125/04

    Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu

    Dies entspricht der (bindenden, vgl. § 31 Abs. 1 BVerfGG) verfassungskonformen Auslegung der letztgenannten Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 7.6.2002 FamRZ 2000, 1280/1282 und 1284/1285), welcher der Senat und andere Obergerichte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit mittlerweile gefolgt sind (vgl. BayObLG MDR 2001, 1376/1377 und NJW-RR 2003, 1372; BayObLGZ 2002, 11/13 und 2003, 117; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 906; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 427; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; OLG Köln Report 2004, 53/55).
  • LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 484/04

    Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren Vergütung

    Dieser Auffassung sind aber das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2003, 427) und das OLG Köln (FamRZ 2001, 1643) zu Recht entgegengetreten.

    Auf der Grundlage dieser Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass der in einem Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt in der Regel keine Honorierung nach RVG (früher BRAGO) verlangen kann (BayObLG, MDR 2001, 1376; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 427; Kammergericht Berlin, FamRZ 2003, 936; OLG Köln, FamRZ 2001, 1643 für einen Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren; OLG Zweibrücken, MDR 2002, 297).

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06

    Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG

    Durch diese Änderungen sollten die auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2000 (FamRZ 2000, 1280 ff.) entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze, wonach der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt seine Leistungen als Aufwendungsersatz nach der Gebührenordnung abrechnen kann, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend waren, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; Senat NJW-RR 2003, 427), indes nicht geändert werden.
  • LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 481/04

    Vergütung des als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts

    Auf der Grundlage dieser Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass der in einem Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellte RA in der Regel keine Honorierung nach RVG (früher BRAGO) verlangen kann (BayObLG MDR 2001, 1376; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 427; KG Berlin FamRZ 2003, 936; OLG Köln FamRZ 2001, 1643 für einen Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren; OLG Zweibrücken MDR 2002, 297).
  • LG Duisburg, 15.05.2006 - 12 T 73/06

    Voraussetzungen für die Bewilligung des Anspruchs eines als Verfahrenspfleger

    Zu der bis zum 1.7.2005 geltenden Rechtslage hatte sich auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7.6.2000 (NJWE-FER 2000, 280 und 282) die Praxis durchgesetzt, dass ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt dann nach anwaltlichem Gebührenrecht entsprechend abrechnen kann, wenn er seine besonderen Fähigkeiten als Rechtsanwalt für die Wahrnehmung der Aufgaben einsetzt und für die ein Laie als Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt beauftragt hätte (vgl. BayObLG, NJOZ 2005, 2055, OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 427).
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