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   OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - I-15 U 47/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13183
OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - I-15 U 47/15 (https://dejure.org/2016,13183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2016 - I-15 U 47/15 (https://dejure.org/2016,13183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2016 - I-15 U 47/15 (https://dejure.org/2016,13183)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische fotosensitive Trommeleinheit; Anspruch des Patentverletzers auf Einräumung einer Zwangslizenz

  • rechtsportal.de

    PatG § 139 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64
    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische fotosensitive Trommeleinheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische fotosensitive Trommeleinheit; Anspruch des Patentverletzers auf Einräumung einer Zwangslizenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische

    Lege man diese zugrunde, sei der Austausch der Bildtrommel als Neuherstellung der Trommeleinheit anzusehen, wobei die Klägerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen verweist und sich den Ausführungen des Senats im Urteil vom 29.04.2016, Az. I-15 U 47/15, Seiten 51-61 anschließt.

    Der Senat hat in den Urteilen vom 29.04.2016 der Parallelverfahren I-15 U 47/15 und I-15 U 49/15 zwar entschieden, dass aus der CE-Kennzeichnung von Prozesskartuschen der Schluss gezogen werden kann, dass die Klägerin mit einem Inverkehrbringen sämtlicher dort streitgegenständlichen Kartuschen innerhalb des EWR einverstanden ist.

    Dass Wiederaufbereitern nähere Angaben dazu möglich sind, zeigt der entsprechende Sachvortrag der Beklagten in den Parallelverfahren vor dem Senat (vgl. Urteile vom 29.04.2016, 15 U 47/15 und 15 U 49/15).

    Soweit Abnehmer im Streitfall überwiegend geschäftliche Endkunden sind, während der Senat im Urteil vom 29.04.2016, Az. 15 U 47/15, auf Grundlage des dortigen, abweichenden Sachvortrages zugrunde gelegt hat, dass sich der angesprochene Verkehr - gleichermaßen - aus privaten und geschäftlichen Endkunden zusammensetzt, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

    Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten im hiesigen Verfahren bei seiner bereits in den Urteilen vom 29.04.2016 vertretenen Auffassung (Az. I-15 U 47/15 und I-15 U 49/15), dass die weitere Abwägung der beiderseitigen Interessen auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Warenverkehrsfreiheit aus Art. 34 AEUV nicht zu einem anderen Ergebnis führt.

    Die Zulassung der Revision in den Urteilen des Senats vom 29.04.2016 (Az. I-15 U 47/15 und I-15 U 49/15) gebietet es nicht, im Streitfall ebenso zu verfahren, weil anders als in den beiden Parallelverfahren der Erschöpfungseinwand bereits nicht eröffnet ist, indem ein Inverkehrbringen der wiederaufbereiteten Prozesskartuschen in den EWR mit Zustimmung der Klägerin nicht festgestellt werden kann.

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

    Die Beklagten nehmen insoweit Bezug auf einen erstinstanzlichen Schriftsatz der Klägerin vom 31.03.2015 und eine Anlage K 24 aus dem Parallelverfahren 15 U 47/15, die sich auf den dortigen Beklagten zu 3) bezieht und deswegen schon im Ansatz kein widersprüchliches Vorbringen der Klägerin im Hinblick auf die Beklagten dieses Rechtsstreits begründen kann.
  • LG Düsseldorf, 08.02.2018 - 4b O 109/16
    (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2016, I-15 U 47/15, Juris-Rn. 123 m. w. N.).

    Der Patentinhaber ist trotz einer etwaigen (hier streitigen) marktbeherrschenden Stellung nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen kartellrechtlich (Art. 102 AEUV) verpflichtet, Dritten Lizenzen zu gewähren (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2016, I-15 U 47/15, Juris-Rn. 123 m. w. N.).

    Damit eine sog. de-novo-Geschäftsverweigerung als missbräuchlich anzusehen ist, bedarf es des kumulativen Vorliegens der folgenden Voraussetzungen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2016, I-15 U 47/15, Juris-Rn. 123 f. m. w. N.):.

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