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   OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - I-2 W 47/07   

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https://dejure.org/2008,915
OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - I-2 W 47/07 (https://dejure.org/2008,915)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.05.2008 - I-2 W 47/07 (https://dejure.org/2008,915)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - I-2 W 47/07 (https://dejure.org/2008,915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • CIPReport PDF, S. 41 (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz des Patentinhabers im Verletzungsverfahren nach Nichtigerklärung des Patents

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung trotz Nichtigerklärung des verletzten Patents bei evident unrichtiger Entscheidung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum "Olanzapin"-Urteil des OLG Düsseldorf - mitnichten ein Paradigmenwechsel in der Patentrechtsprechung" von RA Dr. iur. Christoph Lenz, original erschienen in: GRUR 2008, 1042 - 1047.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 1077 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 329



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Wird zitiert von ... (55)  

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Soweit der Nichtigkeitskläger seinen Angriff auf das Klagepatent nicht, ohne dass der Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, auf neue, von den mit der Sache befassten Stellen bisher unberücksichtigte und erfolgversprechende Gesichtspunkte stützt, ist an eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens lediglich dann zu denken, wenn das Verletzungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rechtsbestandsverfahren ergangene Entscheidung ersichtlich unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329, 331; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17; Kühnen, D1dbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Ein Sonderfall wird beispielsweise angenommen, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein sonstiger kompetenter Wettbewerber sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn ( z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (OLG Düsseldorf I-2 U 17/17, Urt. v. 14.12.2017; OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 4902; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08596; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents

    In Patentstreitigkeiten folgt daraus das Erfordernis, dass erstens die für die Eilmaßnahme sprechende zeitliche Dringlichkeit gegeben sein muss, und dass zweitens die Abwägung der widerstreitenden Interessen des Rechtsschutzsuchenden und des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der einstweiligen Regelung zugunsten des Antragstellers bzw. Verfügungsklägers ausfallen muss (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329 - F...).
  • LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4a O 68/08

    Umschaltbarer Ratschenschlüssel

    Dafür ist neben einer "Dringlichkeit" im rein zeitlichen Sinne auch eine materielle Rechtfertigung des vorläufigen Unterlassungsgebotes aus den dem Schutzrechtsinhaber ohne das gerichtliche Eingreifen drohenden Nachteilen erforderlich, welche gegen die Interessen des als Verletzer in Anspruch genommenen Antragsgegners abgewogen werden müssen (vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril; GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin).

    Zweifel an der grundsätzlich zu respektierenden Schutzfähigkeit des Verfügungspatentes können das Vorliegen eines Verfügungsgrundes anerkanntermaßen ausschließen; sie spielen eine wesentliche Rolle im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril; GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin; OLG Karlsruhe, GRUR 1988, 900 - Dutralene; OLG Hamburg, GRUR 1984, 1005 - Früchteschneidemesser; Benkard, PatG, 10. Aufl., § 139 PatG Rn 153b).

    Auch wenn es keine festen Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit gibt, kann sie - was das Oberlandesgericht Düsseldorf auch in seiner Entscheidung "Olanzapin" (GRUR-RR 2008, 329) betont hat - im Allgemeinen nur dann als ausreichend gesichert angesehen werden, wenn die Patentfähigkeit des Antragsschutzrechts bereits in einem kontradiktorischen Verfahren zumindest durch eine erstinstanzliche Entscheidung anerkannt worden ist.

    Wer als Schutzrechtsinhaber Verletzer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch nehmen will, kann dies deshalb grundsätzlich nur tun, wenn er im Wege der Einspruchsbeschwerde oder der Nichtigkeitsberufung die zu seinen Ungunsten ergangene Entscheidung mit Erfolg zu Fall gebracht hat (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 329, 331 - Olanzapin).

    Eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch nicht mit Blick auf die bereits zitierte Entscheidung "Olanzapin" des OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2008, 329) gerechtfertigt, auf die sich vorliegend der Antragsteller beruft.

    Im Fall "Olanzapin" war für den Erlass der einstweiligen Verfügung ein entscheidender Gesichtspunkt, dass das dem Verfahren zugrundeliegende Patent wenige Jahre vor Ablauf der gesetzlichen Schutzdauer erstinstanzlich vernichtet worden war und der Schutzrechtsinhaber dem Eingriff beliebiger Verletzer - im konkreten Fall: von Generika-Herstellern - schutzlos ausgesetzt gewesen wäre, weil innerhalb der verbleibenden Patentlaufzeit nicht mehr mit einer korrigierenden Berufungsentscheidung zu rechnen war und der Nicht-Erlass der einstweiligen Verfügung einer Rechtsverweigerung gleichgekommen wäre (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 329, 331 - Olanzapin).

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger

    Anders als in Wettbewerbssachen wird der Verfügungsgrund in Patentsachen nicht widerleglich vermutet; § 12 Abs. 2 UWG ist nicht - auch nicht analog - anwendbar (OLG Düsseldorf, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 442; Voß in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 940 Rn. 72 m. w. N.).

    Dringlichkeit erfordert, dass der Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ungebührlich lange zugewartet und hierdurch zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte nur zögerlich verfolgt und eines umgehenden Verbots tatsächlich nicht bedarf (BGH, GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG München, WRP 2008, 972; OLG Düsseldorf, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flurpirtin-Maleat; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker: OLG Köln, Urteil vom 10.07.2015 - 6 U 195/14, BeckRS 2016, 09601).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
    Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin änderte der Senat mit Urteil vom 29. Mai 2008(I-2 W 47/07, Anlage L 12; veröffentlicht in InstGE 9, 140 = Mitt. 2008, 327 - Olanzapin) diese Entscheidung ab und erließ die von der Klägerin begehrte einstweilige Verfügung.

    Diese Frage konnte vielmehr auch unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidungen durchaus abweichend beurteilt werden, wie das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; InstGE 9, 140 - Olanzapin) belegt.

    Der erkennende Senat hat diese ältere Druckschrift, mit der sich das Bundespatentgericht in seinem Nichtigkeitsurteil nicht weiter befasst hat, in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07; Anlage L 12, Seiten 29 bis 30 = InstGE 140, 159/160 Rdnrn. 51 - 52) schon nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "C..." aufgestellten Grundsätzen als nicht neuheitsschädlich eingestuft.

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

    Olanzapin II

    Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss erließ das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12) die begehrte einstweilige Verfügung.

    Die Kammer ist unter Berücksichtigung sowohl der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" wie auch der Entscheidung "Fluoran" in dem beigezogenen einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die X GmbH, 4b O 100/08, zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wirkstoff "Olanzapin" nicht durch die Veröffentlichung "4-Piperazinyl-10H-thieno(2,3-b((1,5( benzodiazepines as Potential Neuroleptics" von Chakrabarti et al neuheitsschädlich vorweggenommen ist. Zur Begründung wird auf das dortige Urteil vom 12. August 2008 Bezug genommen. Dass gleichwohl die begehrte einstweilige Verfügung nicht erlassen wurde, spielt für die hier in Rede stehende Frage keine Rolle. Mit den Gründen, die die Kammer zur Versagung der einstweiligen Regelung bewegt haben, hat sich das Bundespatentgericht nicht befasst bzw. auch nicht befassen müssen. Insoweit können die Beklagten die Entscheidung auch nicht für sich fruchtbar machen. Die ernstliche Möglichkeit einer anderen, zur Rechtsbeständigkeit führenden Sichtweise ist zudem dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07) zu entnehmen.

    Zu bemerken bleibt, dass die Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07) keine Konsequenzen zogen.

  • LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15

    Patent, Fachmann, Berufung, Erfindung, Beschwerde, Streitpatent, Patentanspruch,

    Nur dann kann davon ausgegangen werden, dass die begehrte Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Patentinhaber im Sinne eines Verfügungsgrundes gemäß § 940 ZPO notwendig ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329, 330 -Olanzapin).

    Weiter hätte sie den Umstand berücksichtigt, dass im Nichtigkeitsverfahren der Nichtigkeitskläger beweisbelastet ist, so dass verbleibende Zweifel zugunsten des Patentinhabers gehen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329, 331 - Olanzapin).

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines

    a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 = …
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

    Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

    Olanzapin VI

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

    Olanzapin V

  • LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19

    Zurückweisung eines Verfügungsantrages

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17
  • LG München I, 05.04.2019 - 21 O 19033/16

    Patenetverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
  • LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16

    Patent, Fachmann, Erfindung, Patentanspruch, Berufung, Patentverletzung, Technik,

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - 2 U 140/08

    Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten

  • LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4c O 61/15

    Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung

  • OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 223/08

    Europäischer Vollstreckungstitel: Widerruf der Bestätigung eines

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines

  • LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 123/12

    Der Bestand eines Patents muss für einen Anspruch im einstweiligen

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

    Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III

  • LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09

    Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage

  • LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 41/10

    Korrosionsschutz

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

    Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

  • LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 44/13

    Transdermale therapeutische Systeme II

  • LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 139/12

    Empfängnisverhütungspackung II

  • LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17

    Patentrechtliche Zulässigkeit des künftigen Vertriebs eines Generikums

  • LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 34/15

    Prothetischer Stent I

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 U 55/11

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kreissägeblatt mit nach

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 2 U 124/09

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligenVerfügung wegen

  • LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 33/15

    Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besorgnis der Verletzung

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2008 - 2 U 28/08

    Kindersportwagen

  • LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur

  • LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13

    Bauteilbestückungsmaschine

  • LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 46/13

    Transdermale therapeutische Systeme IV

  • LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 45/13

    Transdermale therapeutische Systeme III

  • LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43/13

    Transdermale therapeutische Systeme

  • LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 162/09

    Cistus incanus

  • LG Düsseldorf, 21.06.2016 - 4c O 20/16

    Nachweis eines Gebrauchmachens von der Lehre eines Patents durch ein anderes

  • LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 100/08

    Olanzapin

  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 82/14

    E-Bike

  • LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4b O 40/16

    Kehlkopfmasken-Atemwegsvorrichtung

  • LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

    Medienleitungsverbinder

  • LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 35/15

    Prothetischer Stent II

  • LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 49/12

    Drospirenon

  • LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08

    Induktionsspule III

  • LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 4b O 206/09

    Blutgefäßschließer II

  • LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 83/12

    Fernwärmeübergabestation

  • LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 30/11

    Leflunomid/Teriflunomid II

  • LG Düsseldorf, 15.06.2009 - 4a O 255/08

    Glasplatten-Transport

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