Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - I-24 U 11/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2881
OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - I-24 U 11/09 (https://dejure.org/2009,2881)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2009 - I-24 U 11/09 (https://dejure.org/2009,2881)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - I-24 U 11/09 (https://dejure.org/2009,2881)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechte des Mieters bei Unterbleiben der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Vornahme der Nebenkostenabrechnung bei Aufrechnung der Rückzahlungsforderung gegen Mietforderungen des Vermieters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenvorauszahlungen; Rückforderungsanspruch; Aufrechnung; Erledigung; Kostenentscheidung; Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 387; BGB § 389; BGB § 535
    Rechte des Mieters bei Unterbleiben der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Vornahme der Nebenkostenabrechnung bei Aufrechnung der Rückzahlungsforderung gegen Mietforderungen des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Prozessuales Schicksal der Rückforderung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Nachgeholte Abrechnung bringt die Aufrechnung des Mieters zu Fall! (IMR 2010, 14)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.06.2009, Az.: 24 U 11/09 (Rückzahlung der Vorauszahlungen; Aufrechnung)" von RA Dr. Michael Selk, original erschienen in: ZMR 2010, 437 - 439.

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 1 O 100/08
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - I-24 U 11/09

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1333
  • ZMR 2010, 437
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09

    Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf

    Tritt die Bedingung ein, entfällt der Rückzahlungsanspruch des Mieters ex nunc (§ 158 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB), soweit der Vermieter Anspruch auf die abgerechneten Betriebskosten hat; die Aufrechnungserklärung verliert insoweit ihre Wirkung (OLG Düsseldorf, MDR 2009, 1333; OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 1239 mwN; OLG Karlsruhe, NJW 1994, 593, 594; OLG Celle, OLGZ 1972, 274, 275; Staudinger/Gursky, BGB (2006), § 387 Rn. 130; MünchKommBGB/Schlüter, 5. Aufl., § 387 Rn. 36; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 2. Aufl., § 387 Rn. 32; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 387 Rn. 11).
  • KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09

    Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von

    Auch der 24. Zivilsenat des OLG Düsseldorf ist dieser Ansicht beigetreten (OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.06.2009 - I 24 U 11/09, MDR 2009, 1333 und Beschluss vom 21.04.2009 - I -24 U 160/08 - MietRB 2010, 12).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 10 W 16/11

    Voraussetzun eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung aller Vorauszahlungen

    Rückzahlung seiner kompletten Vorauszahlungen kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der auch im gewerblichen Mietrecht regelmäßig mit einem Jahr anzusetzenden Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung erteilt hat und das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist (Senat, Urt. v. 8.5.2008, GE 2008, 731 - I - 10 U 8/08; KG, Urt. v. 22.3.2010, 8 U 142/09, juris), wobei der gewerbliche Vermieter die Abrechnung grundsätzlich jederzeit nachholen und damit den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen kann (BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09; Urt. v. 9. März 2005, VIII ZR 57/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2009, I-24 U 11/09, juris).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 186/10

    Rechte des Mieters bei geringer Feuchtigkeit oder nicht erheblicher Vorenthaltung

    Hierbei handelt es sich um einen vorläufigen Rückzahlungsanspruch, soweit der Vermieter die Abrechnung der Nebenkosten trotz eingetretener Abrechnungsreife schuldig bleibt (vgl. nur Senat MDR 2009, 1333 = ZMR 2010, 437 f. mit zahlreichen Nachweisen).
  • KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als

    Zwar kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis unmittelbar auf Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlungen klagen, wenn der Vermieter seiner Verpflichtung zur Erteilung der Abrechnung nicht innerhalb der Frist von längstens einem Jahr nachkommt (vgl. BGH Urteil vom 09. März 2005 - VIII ZR 57/04 - GE 2005, 543 = NJW 2005, 1499 für Wohnraummietrecht; vgl. OLG Düsseldorf GE 2008, 731; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1333 für Gewerberaummietrecht).
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