Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - I-15 U 41/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,28086
OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - I-15 U 41/17 (https://dejure.org/2017,28086)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2017 - I-15 U 41/17 (https://dejure.org/2017,28086)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - I-15 U 41/17 (https://dejure.org/2017,28086)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de

    ZPO § 943 Abs. 1 Alt. 2; ZPO § 937 Abs. 1
    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • gg-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Keine zweite Chance - nachgebessertes FRAND-Angebot im Verfügungsverfahren

  • katheraugenstein.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verfügungsantrag aus SEP abgelehnt




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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 09.11.2017 - 14d O 13/17

    Unterlassung der missbräuchlichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung

    Macht der Patentinhaber kein diesen Vorgaben genügendes Lizensierungsangebot, steht der Durchsetzung seines Patents gegen den vermeintlichen Verletzer ein "dilatorisches Durchsetzungshindernis", der so genannte "FRAND-Einwand" (kartellrechtlicher Zwangseinwand) entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 65/17 und Beschluss vom 29.06.2017 - I-15 U 41/17, Rn 33).
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