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   OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - VII-Verg 14/17   

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https://dejure.org/2018,32326
OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - VII-Verg 14/17 (https://dejure.org/2018,32326)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.2018 - VII-Verg 14/17 (https://dejure.org/2018,32326)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 2018 - VII-Verg 14/17 (https://dejure.org/2018,32326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neues zur Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Letzter Ausweg Aufhebung? Wenn alle eingegangenen Angebote das Budget überschreiten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung der Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit des Projekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit? (VPR 2018, 225)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann eine Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit aufgehoben werden? (IBR 2019, 30)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 195
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VK Thüringen, 06.12.2019 - 250-4002-15195/2019-E-006-ABG
    Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn sie auch erkennbar unrichtigen Daten beruht, insbesondere, wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt, wichtige Aspekte außer Acht lässt oder ungeprüft und pauschal auf anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt (BGH, Beschluss vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: VII-Verg 14/17; Beschluss vom 13.03.2019, Az.: Verg 42/18; Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, § 63 VgV, Rdn. 62).

    Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob noch weitere Baumaßnahmen in das LV hätten einbezogen werden müssen, das LV insofern also unvollständig ist, und ob die Kostenschätzung mit Blick auf ihren Prognosecharakter grundsätzlich einen (Sicherheits-) Aufschlag erfordert (so Kulartz/ Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 63, Rdn. 51; Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., 2018, § 63 VgV, Rdn. 42 a.E.; Burgi/Dreher, Vergaberecht, VgV-SektVO- KonzVgV-VSVgV-VOB/A-Eu-VOB/A-VS, 3. Aufl., 2019, § 63 VgV, Rdn. 45 ff.: (Sicherheits-) Aufschlag nur im Rahmen der Kostenermittlung im Stadium der Budgetplanung; Dobmann, VergabeR 2014, 235, 236: (Sicherheits-) Aufschlag generell nicht erforderlich; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: Verg 14/17; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 13 Verg 5/15; KG, VergabeR 2014, 229, 236: Rechtmäßige Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen mangelnder Finanzierbarkeit/Budgetüberschreitung erfordert einen (Sicherheits-) Aufschlag bei der Kostenschätzung.) und dieser (Sicherheits-) Aufschlag im vorliegenden Fall ordnungsgemäß einkalkuliert worden ist.

    Die mangelnde Finanzierbarkeit des Vorhabens kann grundsätzlich einen die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtfertigenden anderen schwerwiegenden Grund darstellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: Verg 14/17; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 13 Verg 5/15; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.10.2016, Az,: 1 VK 45/16).

    Er hat deshalb nach herrschender Meinung für die realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen ganz beträchtlichen (Sicherheits-) Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen (vgl. hierzu bereits oben, ca. 10 % (Sicherheits-) Aufschlag, vgl. zu den Modalitäten des (Sicherheits-) Aufschlags: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: Verg 14/17).

    Zu prüfen hatte er in diesem Zusammenhang auch, ob weniger einschneidende Alternativen zur Aufhebung in Betracht kommen und ob der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt rechtfertigt oder fordert (BGH, Beschluss vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: VII-Verg 14/17; OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 192).

    Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gebieten dann eine Aufhebung des Vergabeverfahrens (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: Verg 14/17; OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 192; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 13.02.2019, Az.: VK 1-3/19).

  • VK Bund, 13.02.2019 - VK 1-03/19

    Neubau Kältetechnische Anlagen

    aa) Ein deutliche Überschreitung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (wie hier zu mehr als 60%) berechtigt einen öffentlichen Auftraggeber zur Aufhebung des Vergabeverfahrens, wenn er die Finanzierungslücke nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13; BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10 m..w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2018, VII-Verg 14/17).

    Ein öffentlicher Auftraggeber muss bei seiner Kostenschätzung jedoch Methoden wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2018, a.a.O.).

    Wie die Ag im Einzelnen belegt hat, waren diese Vergabeverfahren "Sanitär" und "Heizung" nicht nur in zeitlicher, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht mit den hier ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar (Leitungen in Edelstahl für flüssige Medien) und fanden in anderen Gebäuden auf demselben Kasernengelände und damit in so enger räumlicher Nähe statt, dass auch mangels etwaiger regionaler Besonderheiten nichts dagegen spricht, diese Werte auf die verfahrensgegenständlichen Leistungen zu übertragen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2018, a.a.O.).

    Lediglich in wenigen Positionen hat sich die Ag ausschließlich auf die Erfahrungen des von ihr eingesetzten Ingenieurbüros gestützt, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2018, a.a.O.).

    Wollte man hierüber hinaus noch weitere Sicherheitszuschläge auf die Schätzung vornehmen, würde sich die Frage stellen, ob das Angebot der ASt in wirtschaftlicher Hinsicht überhaupt akzeptabel ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2018, a.a.O.).

    Mit mehr als 60% lag das einzige in der Wertung verbliebene Angebot der ASt so erheblich über den ihr zu Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, dass die Aufhebung allein schon unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung geboten erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2018, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

    Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

    Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn sie auf erkennbar unrichtigen Daten beruht, insbesondere, wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt oder ungeprüft und pauschal auf anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt (BGH Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96, juris Rn. 23; Senatsbeschluss vom 29.08.2018, VII Verg 14/17).

    Zwar hat der Senat entschieden, dass Zuschläge für Generalunternehmerleistungen im Leistungsverzeichnis nicht zwingend gesondert ausgewiesen werden müssen (Senatsbeschluss vom 29.08.2018, VII Verg 14/17; vgl. auch OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10, juris Rn. 29).

    Es kann aber auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, etwa in Bezug auf die gemeinsame Nutzung von Betriebseinrichtungen und auf die Koordination von Schnittstellen und die Minimierung von Bauzeitenverzögerungen (Senatsbeschluss vom 29.08.2018, VII Verg 14/17).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19
    Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn sie auf erkennbar unrichtigen Daten beruht, insbesondere, wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt oder ungeprüft und pauschal auf anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt (BGH Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96, juris Rn. 23; Senatsbeschluss vom 29.08.2018, VII Verg 14/17).
  • VK Sachsen-Anhalt, 17.10.2019 - 3 VK LSA 38/19

    Die Kostenschätzung hat von einem zutreffend und vollständig ermittelten

    Der öffentliche Auftraggeber muss bei seiner Kostenschätzung jedoch Methoden wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis erwarten lassen (BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2018 - Verg 14/17).
  • VK Thüringen, 16.05.2019 - 250-4003-10824/2019-E-S-002-SÖM

    Kann ein SektVO-Vergabeverfahren beliebig eingestellt werden?

    Da es sich bei der Kostenermittlung um eine Schätzung handelt, von der die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse -Angebote- erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen, muss der Auftraggeber für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmenden (Sicherheits-) Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vornehmen (ca. 10 %, vgl. zu alledem näher OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: Verg 14/17; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 13 Verg 5/15; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.10.2016, Az.: 1 VK 45/16).

    Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 29.08.2018 (Az.: Verg 14/17) zum Ausdruck gebracht, dass eine Finanzierungslücke die Aufhebung eines Vergabeverfahrens rechtfertigen könnte, wenn selbst unter Berücksichtigung eines (fehlenden) angemessenen Sicherheitszuschlags eine Finanzierungslücke wegen der hohen Angebotspreise eines Bieters entstanden wäre, da in diesem Fall die Finanzierungslücke letztlich nicht auf einem Fehler des Auftraggebers beruht.

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