Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - I-3 Wx 281/05   

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https://dejure.org/2006,2395
OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - I-3 Wx 281/05 (https://dejure.org/2006,2395)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2006 - I-3 Wx 281/05 (https://dejure.org/2006,2395)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2006 - I-3 Wx 281/05 (https://dejure.org/2006,2395)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch des einzelnen Miteigentümers einer Wohneigentumsanlage gegen Verwalter auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verwalterpflichten im Zusammenhang mit Mängelfeststellung und -beseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum- Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verwalterpflichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frage der Möglichkeit eines einzelnen (ehemaligen) Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wohnungseigentumsverfahren wegen einer Beschädigung seiner Sachen gegen den Verwalter; Umfang der Pflichten des Verwalters bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum; Zulässigkeit der Schätzung der Schadenshöhe bei Beschädigung von Hausratsgegenständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter wegen Verletzung des Verwaltervertrags verklagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht des Bauträger-Verwalters (IMR 2007, 25)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 161
  • NZM 2007, 137
  • ZMR 2007, 56
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Frankfurt, 18.08.2008 - 20 W 426/05

    Wohnungseigentümerversammlung: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Aufnahme

    Entsprechendes gilt auch für die von den Antragstellern angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.09.2006 -3 Wx 281/05-, die Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger-Verwalter zum Gegenstand hat und in der das Gericht u. a. ausführt, es könnten auch Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Pflichten aus dem Bauträgervertrag in Betracht kommen.
  • OVG Saarland, 03.09.2014 - 2 B 318/14

    Brandschutzauflagen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

    Selbst wenn man daher nicht mit der die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung zur Zulässigkeit ordnungsrechtlicher Inanspruchnahmen des Verwalters einer Wohnungseigentumsgemeinschaft grundsätzlich ablehnenden zivilrechtlichen Literatur generell davon ausgeht, dass für die ordnungsgemäße Verwaltung auch im Bereich der Instandsetzungsmaßnahmen in erster Linie die Wohnungseigentümer selbst zuständig und verantwortlich bleiben, wohingegen der Verwalter lediglich Mängel festzustellen und eine Entscheidung der Eigentümerversammlung über das weitere Vorgehen oder notfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 43 Nr. 1 WEG herbeizuführen hat,(vgl. dazu etwa Elzer/Riecke in PWW, BGB, 8. Auflage 2013, § 27 WEG Rn 14 und 15, Merle in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 10. Auflage 2008, § 27 Rn 36, wonach es sich um eine nach der neueren Fassung des WEG dem Mehrheitsbeschluss (§ 25 WEG) unterliegende Angelegenheit handelt, mit mehreren Nachweisen aus der Rechtsprechung, unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2006 - 3 Wx 281/05 -, NJW 2007, 161; dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.5.2009 - 2 W 115/06 -, NJW-RR 2010, 367, wonach sich die Verpflichtung des Verwalters nach dem § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG darauf beschränkt, die erforderlichen Maßnahmen festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entscheidung herbeizuführen) ist in dem Bereich zumindest eine Abgrenzung zwischen einerseits "laufenden" und andererseits diesen Rahmen überschreitenden Maßnahmen der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums vorzunehmen.
  • OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 115/06

    Wohnungseigentum: Sorgfaltspflichten und Haftung des Wohnungseigentumsverwalters

    Da der geltend gemachte Schaden nur das Vermögen des Antragstellers betrifft, bedurfte es keiner Ermächtigung zur Geltendmachung durch die Gemeinschaft (BGHZ 115, 253; Oberlandesgericht Düsseldorf ZWE 2007, 92).

    Wie die Vorinstanzen bereits ohne Rechtsfehler ausgeführt haben, beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 2 WEG entgegen dem Gesetzeswortlaut (auch in der Neufassung des Gesetzes) darauf, die erforderlichen Maßnahmen festzustellen, die Wohnungseigentümer hierüber zu unterrichten und deren Entscheidung herbei zuführen, während es in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst ist, gemäß § 21 Abs. 5 Ziff. 2 WEG für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen (BayObLG NZM 2004, 390; Oberlandesgericht Düsseldorf ZWE 2007, 92, 94; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 8. Aufl., § 27, Rdnr. 15; Bärmann : WEG, 10. Aufl., § 27, Rdnr. 36).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07

    Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem

    In diesem Zusammenhang ist nämlich der Ausgangspunkt des Landgerichts auf Seite 13 des angefochtenen Beschlusses zutreffend, dass in Rechtsprechung und Literatur verbreitet davon ausgegangen wird, dass nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Bundesgerichtshof vom 02.06.2005 (vgl. BGH NZM 2005, 543) Vertragspartner des Verwalters nicht die einzelnen Wohnungseigentümer sind, sondern der teilrechtsfähige Verband ist (vgl. OLG Düsseldorf ZWE 2007, 92; ZMR 2007, 287; OLG Hamm FGPrax 2006, 153; vgl. weiter zur Rechtslage ab dem 01.07.2007: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 26 Rz. 28; Riecke/Abramenko, a.a.O., § 26 WEG Rz. 36; vgl. auch Jennißen, a.a.O., § 26 Rz. 63).

    Für die am Vertrag nicht unmittelbar beteiligten Wohnungseigentümer ergeben sich danach im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung jedoch Schutzwirkungen (Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter), was zur Folge hat, dass der Anspruch auf die Hauptleistung zwar grundsätzlich dem Verband zusteht, die Wohnungseigentümer jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen sind, dass sie bei deren Verletzung - etwa im Falle ausschließlich eigener Betroffenheit - vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen können (vgl. OLG Düsseldorf ZWE 2007, 92 unter Hinweis auf Wenzel NZM 2006, 321, 322; OLG Düsseldorf ZMR 2007, 287; Briesemeister ZWE 2007, 96; Boeckh, Wohnungseigentumsrecht, Teil 2 § 5 Rz. 7; Röll/Sauren, a.a.O., Rz. 12e, 495; vgl. auch Jennißen/Heinemann, a.a.O., § 21 Rz. 20; offen gelassen: OLG München WuM 2007, 539; vgl. weiter OLG München NJW 2007, 228; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 26 Rz. 18, § 27 Rz. 93; Riecke/Abramenko, a.a.O., § 26 WEG Rz. 37; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 26 WEG Rz. 12, die - wie ausweislich des Hinweises vom 06.03.2007 offensichtlich zunächst auch das Landgericht - von einem Vertrag zu Gunsten Dritter ausgehen).

  • LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter

    a) Zunächst entspricht es einhelliger Auffassung, dass der Verwaltervertrag zwischen dem Verwalter und der WEG als rechtsfähigem Verband geschlossen wird, so dass Ansprüche aus der Verletzung des Verwaltervertrags grundsätzlich nur der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehen (Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl. 2017, § 27 WEG, Rn. 169 - Heinemann ; Bärmann, 13. Aufl., § 27, Rn. 322 - Merle/Becker , OLG Düsseldorf NJW 2007, 161).
  • OLG München, 20.07.2007 - 32 Wx 93/07

    Rechnungslegung des Verwalters gegenüber Wohnungseigentümern bei Beendigung der

    Inwieweit daneben Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer unter dem Gesichtspunkt des Vertrages zugunsten Dritter (vgl. hierzu KK-WEG Abramenko § 26 Rdnr. 34 b; OLG Düsseldorf NJW 2007, 161 = NZM 2007, 137 = WUM 2006, 639) bestehen, kann hier dahingestellt bleiben, da die Schadensersatzforderungen ausdrücklich durch den Verband geltend gemacht wurden.
  • KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09

    Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Darüber hinaus ergeben sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung Schutzwirkungen für die Wohnungseigentümer mit der Folge, dass sie in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten in gleicher Weise einbezogen sind und bei deren Verletzung analog § 328 BGB vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen können (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf ZWE 2007, 92/94; OLG Frankfurt ZWE 2008, 470/474, jew. m.Anm. Briesemeister; OLG München ZMR 2006, 954/955; 2007, 220; Bärmann/ Merle a.a.O. § 27 Rdn.272; Drabek in: Köhler/Bassenge, Anwalts-Handbuch Wohnungseigentumsrecht, 3.Aufl., Teil 8 Rdn.228; Jennißen/Heinemann, WEG, § 27 Rdn.169; Riecke/Schmid/ Elzer , a.a.O., § 10 Rdn.410 und 454).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2006 - 3 Wx 160/06

    Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen verspäteter Jahresabrechnung im

    Der Verwaltervertrag entfaltet jedoch Schutzwirkung zugunsten der Wohnungseigentümer, so dass ein einzelner Eigentümer wegen eines Schadens, der ihm durch eine Pflichtverletzung des Verwalters entstanden ist, von diesem Ersatz verlangen kann (Senat vom WuM 2006, 639 = IMR 2007, 25 mit zustimmender Anmerkung von Wenzel).
  • LG Saarbrücken, 01.10.2008 - 5 S 10/08

    Diebstahl-Schutz: Haftung des Verwalters

    Zwar haftet die Beklagte als Verwalterin der Eigentümergemeinschaft für die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten aufgrund des Verwaltervertrages nicht nur gegenüber ihrem unmittelbarem Vertragspartner, der Eigentümergemeinschaft, sondern über die von dem Vertrag ausgehende Schutzwirkung auch gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern auf Schadensersatz bei Schlechterfüllung des Verwaltervertrages (Pick, in: Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 18. Aufl., § 27 WEG Rdnr, 66; OLG Düsseldorf, WuM 2006, 639 ff).

    Zum anderen ist selbst die Verpflichtung des Verwalters aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen, grundsätzlich darauf beschränkt, Mängel festzustellen, die Wohneigentümer darüber zu unterrichten und eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Vorgehen herbeizuführen (OLG Düsseldorf, WuM 2006, 639 ff).

  • OVG Saarland, 03.09.2014 - 2 B 319/14

    Brandschutzauflagen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

    Selbst wenn man daher nicht mit der die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung zur Zulässigkeit ordnungsrechtlicher Inanspruchnahmen des Verwalters einer Wohnungseigentumsgemeinschaft grundsätzlich ablehnenden zivilrechtlichen Literatur generell davon ausgeht, dass für die ordnungsgemäße Verwaltung auch im Bereich der Instandsetzungsmaßnahmen in erster Linie die Wohnungseigentümer selbst zuständig und verantwortlich bleiben, wohingegen der Verwalter lediglich Mängel festzustellen und eine Entscheidung der Eigentümerversammlung über das weitere Vorgehen oder notfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 43 Nr. 1 WEG herbeizuführen hat,(vgl. dazu etwa Elzer/Riecke in PWW, BGB, 8. Auflage 2013, § 27 WEG Rn 14 und 15, Merle in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 10. Auflage 2008, § 27 Rn 36, wonach es sich um eine nach der neueren Fassung des WEG dem Mehrheitsbeschluss (§ 25 WEG) unterliegende Angelegenheit handelt, mit mehreren Nachweisen aus der Rechtsprechung, unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2006 - 3 Wx 281/05 -, NJW 2007, 161; dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.5.2009 - 2 W 115/06 -, NJW-RR 2010, 367, wonach sich die Verpflichtung des Verwalters nach dem § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG darauf beschränkt, die erforderlichen Maßnahmen festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entscheidung herbeizuführen) ist in dem Bereich zumindest eine Abgrenzung zwischen einerseits "laufenden" und andererseits diesen Rahmen überschreitenden Maßnahmen der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums vorzunehmen.
  • LG Hamburg, 03.02.2010 - 318 S 84/08

    Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Minderheitseigentümers in einer

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